SlowenienSchlag ins Wasser für Jansa: Debakel für Regierung bei Referendum über neues Wassergesetz

Seinen Unmut über den unbotmäßigen Souverän kann Sloweniens Umweltminister Andrej Vizjak kaum verhehlen. Das Referendum über Sloweniens neues Wassergesetz sei „gestohlen und für andere politische Zwecke missbraucht“ worden, grantelte der Politiker über die „emotionalen“ Wählerreaktionen. Zur schlechten Laune hat der Parteigänger der rechtspopulistischen Regierungspartei SDS allen Grund: 86,6 Prozent der Wähler erteilten bei der Volksbefragung am Sonntag der von ihm ausgearbeiteten Gesetzesnovelle eine klare Absage.

Die Verbauung der Küste und die Privatisierung von See- und Flussufern hatte das breite Bündnis von Umweltschutzgruppen befürchtet, das als „Bewegung für das Trinkwasser“ den Volksentscheid erzwungen hatte. Von einem „Sieg der Courage“ sprach nach dem Votum erleichtert Uros Macerl von der Öko-Initiative „Ego Krog“: „Die Leute haben gezeigt, dass Wasser und Natur die größten Reichtümer Sloweniens sind, die sie nicht preisgeben wollen.“

Seit 2007 ist das Wählerinteresse an einem Volksentscheid in Slowenien noch nie so groß gewesen: Die Wahlbeteiligung übertraf mit 46 Prozent klar die für die Gültigkeit des Urnengangs nötige 20-Prozent-Marke. Mit der in der Alpenrepublik traditionell sehr großen Sensibilisierung für Umweltfragen allein ist der auffällige Drang in die Wahlkabinen jedoch kaum zu erklären: Bewusst machten sich die Wähler das Referendum zur Abrechnung mit der unpopulären Minderheitsregierung von Premier Janez Jansa zunutze.

Vergeblich hatte sich die Regierung bemüht, mit der fadenscheinig begründeten Verschiebung des Urnengangs in die Hauptferienzeit und der kurzfristigen Verlagerung von Wahllokalen aus „technischen Gründen“ die Wahlbeteiligung zu drücken: Als „Ohrfeige“ und Denkzettel für Jansa kommentierten Analysten in Ljubljana das unerwartet klare Votum.

Die vermehrten Forderungen nach seinem Rücktritt fechten den streitbaren Sesselkleber derweil kaum an. Das Referendum sei „kein Drama“, versicherte der Rechtsausleger nach der peinlichen Schlappe per Twitter. Einen Seitenhieb gegen SDS-Anhänger, die dem Urnengang fern geblieben waren, konnte er sich aber nicht ganz verkneifen: „Man kann nicht zu Hause sitzen und bei den Wahlen Wunder erwarten.“