MilitärbündnisRusslands Druck auf die Ukraine lässt Schweden und Finnland näher an die NATO rücken

Mit einer gewissen Vorsicht verurteilte die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson Russland: „Das ist ein Bruch gegen das Völkerrecht.“ Allerdings wollte die Sozialdemokratin das Senden von russischen Streitkräften in die Ukraine nicht als „Invasion“ definiert wissen. Auch die Frage nach möglichen Lieferungen von „Defensivwaffen“ wollte die 55-Jährige nicht beantworten.

„Das ist eine Invasion auf voller Skala“, kritisierte Ulf Kristersson, Chef der schwedischen Oppositionspartei „Die Moderaten“, Andersson am Mittwoch. Die Sozialdemokratin solle endlich Klartext reden.

Der Bürgerliche will die sozialdemokratische Minderheitsregierung im September ablösen und dann sofort die NATO-Mitgliedschaft beantragen. „Was machen wir, wenn wir hier in zwei Jahren Krieg haben?“, fragen auch die Christdemokraten, die ebenfalls das nordatlantische Bündnis für das seit 1814 neutrale Schweden fordern.

Wird eines der Mitglieder des Bündnisses attackiert, sind die anderen NATO-Staaten nach Artikel 5 zur Beihilfe verpflichtet. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, einst sozialdemokratischer Premierminister Norwegens, hat seinen regierenden Parteikolleginnen in Schweden und Finnland bereits im Januar versichert, dass ein Beitrittsantrag derzeit „sehr rasch“ beantwortet werde.

Schweden kooperiert seit der Ukraine-Krise 2014 zusammen mit Finnland in Form von gemeinsamen Übungen, was Russland immer wieder mit Drohungen quittierte. Die seit Dezember regierende Andersson kündigte zu Beginn des Jahres an, die Partnerschaft zu „vertiefen“, hält eine Debatte um eine Mitgliedschaft jedoch für das falsche Signal in der angespannten Situation. Andersson gilt als Anhängerin von Olof Palme, der als Premierminister in den Siebzigern die Idee von Schweden als „humanitärer Großmacht“ prägte.

Somit hat Schweden nicht wie Finnland die „NATO-Option“ eingeführt – eine grundsätzliche Bereitschaft der Politik bei Gefährdung der Sicherheitslage, eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben, sowie die Anpassung des Militärs an die Anforderungen einer Mitgliedschaft.

„Finnlands Konzept ist die Sicherung des nationalen Territoriums. Wenn es die Sicherheit erfordert, wären wir bereit, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen“, erklärte die finnische Regierungschefin Sanna Marin bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch. Die Sozialdemokratin sieht das Land jedoch nicht unmittelbar bedroht. Bislang war nur die liberal-konservative „Nationale Sammlungspartei“ für die NATO-Mitgliedschaft. Doch in der Parlamentsdebatte öffneten sich auch Vertreter der mitregierenden Grünen sowie der rechten oppositionellen „Wahren Finnen“ einer Beitrittsmöglichkeit.

Finnland hat die Erfahrung von zwei Invasionsversuchen der Roten Armee (1939 und 1944) im kollektiven Gedächtnis sowie die erzwungene Kooperation mit dem großen Nachbarn im Kalten Krieg, was im Westen als „Finnlandisierung“ kritisiert wurde. So verwundern auch die Worte von Staatspräsident Sauli Niinistö kaum mehr jemanden: „Jeder in Finnland denkt über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft nach.“