SchwedenRegierungschef Ulf Kristersson reist wegen NATO-Beitritt nach Ungarn

Inoffiziell geht es um den NATO-Beitritt des nordeuropäischen Landes. Ungarns Parlament ist das einzige der 31 NATO-Mitgliedsstaaten, das den schwedischen Antrag noch nicht ratifiziert hat. Dabei sollte es eigentlich am vergangenen Montag endlich so weit sein. Das Parlament in Budapest wollte abstimmen, aber Orbans Partei Fidesz hatte zuvor einen Boykott angekündigt. Der Grund: Kristersson war der vor zwei Wochen ausgesprochenen Einladung Orbans nicht gefolgt, in Budapest über den NATO-Beitritt zu verhandeln.

Nun muss der bürgerliche Politiker doch den Gang nach Canossa antreten. Eine Geste der Demütigung, die Kristersson so verklausuliert: „Es geht in dieser Frage nicht um unser Prestige.“ Eine „Verhandlung“ schließt der Schwede weiterhin aus. Und vor einem „Kuhhandel“ hatte ihn die Opposition des durch protestantische Ethik geprägten Landes bereits gewarnt.

Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine hatten die beiden bündnisfreien Länder Schweden und Finnland im Juni 2022 die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt. Während Finnland im April der Allianz beitrat, stieß sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Unterstützung Schwedens von zumeist kurdischen Oppositionsgruppen, Koranverbrennungen und einem Waffenembargo gegen Ankara. Schweden kam vielen Forderungen nach.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz stört sich hingegen an Schwedens Kritik an ihrem autoritären Regierungsstil. Und Schweden, wenn auch nicht laut, stört sich an der ungarischen Diplomatie des Hin und Her. „So schnell wie möglich“ werde man für den Beitritt stimmen, meinte Orban noch Ende Januar. „Wenn der Beitritt für die Schweden wichtig ist, werden sie hierherkommen, so wie sie in die Türkei gereist sind“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Fidesz, Mate Kocsis, Anfang dieser Woche. Will heißen, Ungarn verlangt die gleiche Ehrerbietung, die das skandinavische Land der Türkei gegenüber erbracht hat.

Von dieser Hinhaltetaktik kann vor allem der Kreml profitieren, der sich gegen die NATO-Ambitionen Schwedens und Finnlands verwendet. Und Orban scheint den Schulterschluss mit Putin zu suchen. Dies demonstrierte der Ungar auch mit seiner lange anhaltenden Blockade-Haltung gegen die EU-Hilfe für die Ukraine.

Offiziell will der ungarische Premier sicherheitspolitische Fragen besprechen. Dazu gehört auch das Kampfflugzeug Jas 29 Gripen. Seit 2006 hat Ungarn 14 Exemplare geleast. Ein neuer Vertrag steht zur Disposition. Hierbei, so hoffen schwedische Beobachter, sei die Führung in Stockholm in einer stärkeren Position. Der Besuch müsste vor der nächsten ungarischen Parlamentssitzung Ende Februar stattfinden, bei der dann über den Beitritt abgestimmt werden kann.

„Unsere Geduld kann nicht grenzenlos sein“, warnte unterdessen der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Regierung in Budapest.