BulgarienRegierung im dritten Anlauf – Vierparteienkoalition vor schwieriger Mission

Zumindest Tatendrang ist Bulgariens neuem Vormann kaum abzusprechen. „Wir wollen eine bessere Zukunft für Bulgarien. In vier Jahren wird dies ein anderer Ort sein“, gelobt Neu-Premier Kiril Petkov hoffnungsfroh. Doch das zu Wochenbeginn vom Parlament mit 134 zu 104 Stimmen bestätigte Regierungsbündnis seiner Antikorruptionspartei PP mit dem bürgerlichen DB, der Protestpartei ITN und der sozialistischen BSP ist keineswegs homogen – und steht vor einer schwierigen Mission.

Bulgariens abgehalftertem Bugbild Bojko Borissow schwant schon jetzt wenig Gutes. Die neue Regierung werde „eine Katastrophe“ hinter sich lassen, orakelt düster der abgewählte Ex-Dauerpremier von der oppositionellen Rechtspartei GERB: „Wenn das Volk nicht für diese Leute gestimmt hätte, wären wir in die richtige Richtung gegangen.“

Doch die Richtung stimmte in dem korruptionsgeplagten Balkanstaat nach drei Amtszeiten des im Mai aus dem Amt geschiedenen Ränkeschmieds nach Meinung seiner Landsleute schon längst nicht mehr. Dreimal wählten die Bulgaren in diesem Jahr ein neues Parlament – und aus jedem Urnengang ging seine Gerb noch schwächer hervor. Nach dem dritten Wahlanlauf ist Bulgariens neuen Hoffnungsträger Petkov mit seiner erst im September gegründeten PP nun endlich die Bildung einer Regierung geglückt.

Stabile Strompreise, den Kampf gegen die Corona-Pandemie, „Null-Toleranz“ gegenüber Korruption sowie die überfällige Justizreform nennt der Harvard-Absolvent als seine wichtigsten Regierungsziele. Zwar hat der 41-jährige Ökonom eine „neue Herangehensweise“ beim unseligen Geschichtsstreit mit Nordmazedonien gelobt. Doch vor allem die auf nationalistischen Kurs segelnden Sozialisten dürften die von Brüssel geforderte Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarn erschweren.

Außer der Ablehnung der Istanbul-Konvention hat die BSP das Beharren auf den bulgarischen Positionen im Nachbarschaftszank zu ihrer „roten Linie“ erklärt. Skopje müsse anerkennen, dass eine mazedonische Identität vor 1945 nicht existiert habe und dass die Wurzeln des heutigen Mazedonisch bulgarisch seien, begründete das sich gerne als „Anwalt der EU-Erweiterung“ brüstende Sofia bisher das vor Jahresfrist gegen die Nachbarn verhängte Veto.

Armut und Abwanderung bleiben indes das größte Problem beim ausgezehrten EU-Habenichts: Nur eine spürbare Verbesserung des Lebensstandards dürfte der Regierung des ärmsten EU-Mitgliedstaats ein längeres Leben bescheren. Die Stabilität der Koalition werde davon abhängen, wie „gut jeder Minister seinen Job verrichtet“, ermahnt derweil Petkov seine Kabinettskollegen.

Während der 41-jährige Premier auf eine „stabile Regierung“ hofft, die vier Jahre regieren werde, sind in der Koalition auch skeptischere Töne zu vernehmen. Einen „Übergangscharakter“ bescheinigt beispielsweise der DB-Co-Vorsitzende Hristo Ivanov schon jetzt dem neuen Viererbündnis. Es bleibe „abzuwarten“, wie Bulgariens neue Politlandschaft aussehen werde: „Das Hauptmerkmal dieser Regierung ist, dass sie die erste nach Borissow ist. Die Tatsache, dass die Koalition aus vielen Formationen besteht, stellt sicher, dass es keine Machtkonzentration geben wird wie zuvor.“