GrenzkonfliktPutin fordert EU zu Verhandlungen mit Belarus auf

Anlass ist die Vorbereitung neuer EU-Sanktionen gegen Minsk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Donnerstag erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin, der die EU dabei nach russischen Angaben zu Verhandlungen mit der Führung in Minsk aufrief. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält Lukaschenkos Drohungen für einen „Bluff“.

„Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren“, warnte Lukaschenko die EU-Staaten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. „Wir wärmen Europa und sie drohen uns“, sagte er mit Blick auf die Jamal-Europa-Pipeline, die durch Belarus führt und russisches Gas nach Europa bringt. „Und was, wenn wir die Gaslieferungen unterbrechen?“ Durch Belarus verlaufen laut Gazprom 575 Kilometer der Jamal-Gaspipeline. Der russische Energiekonzern ist nach eigenen Angaben alleiniger Besitzer des belarussischen Abschnitts der Gaspipeline.

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.

Brüssel hatte nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos 2020 eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt. Derzeit wird eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen vorbereitet. Wie am Mittwoch bekannt wurde, sollen sie sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen unterstützen.

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja hält Lukaschenkos Drohungen für einen „Bluff“. Ein solcher Schritt wäre für Belarus „schädlicher“ als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja in Berlin. Zudem gebe es „auch ein russisches Interesse an diesem Fall“. Die EU-Staaten drängte Tichanowskaja, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem „illegitimen“ Machthaber in Minsk zu verhandeln. Sie betonte, Sanktionen seien „möglicherweise der einzige Hebel, den die EU hat, um Lukaschenkos Verhalten zu ändern“.

In seinem zweiten Telefonat mit Kanzlerin Merkel innerhalb von zwei Tagen sprach sich Russlands Präsident Putin nach Angaben des Kremls „für die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den EU-Staaten und Belarus aus, um dieses Problem zu lösen“. Merkel hatte Putin am Mittwoch nach eigenen Angaben dazu aufgerufen, auf Lukaschenko einzuwirken. Zu dem Gespräch der beiden Politiker am Donnerstag erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, die „gegenwärtige Situation an der belarussisch-polnischen Grenze“ sei „durch das belarussische Regime herbeigeführt worden, das wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union instrumentalisiert“.

Für die Flüchtlinge im Grenzgebiet wird die Lage bei eisigen Temperaturen derweil immer verzweifelter. Polen meldete am Donnerstag 468 neue Versuche eines Grenzübertritts. Warschau hat 15.000 Soldaten an der mit Stacheldraht gesicherten Grenze stationiert. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki prangerte belarussischen „Staatsterrorismus“ an und sprach von „einer neuen Art von Krieg“, bei der „Zivilisten als Munition“ eingesetzt würden. (AFP)