Nahost-KonfliktNATO sichert Israel Unterstützung zu

„Die Israelis führen einen Existenz-Abwehrkampf, das kann man nicht übersehen“, berichtete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens mit seinen 30 NATO-Kollegen in Brüssel. Nach dem Blick auf die Ukraine am ersten Tag der Zusammenkunft schaute das transatlantische Verteidigungsbündnis am Donnerstag auf die zeitgleich im Nahen Osten aufgetretene Gefahr für die weltweite Sicherheit. Die USA haben bereits einen Flugzeugträger-Kampfverband als Abschreckung in die Region entsandt. Auch Deutschland sagte konkrete Unterstützung zu. Allerdings tat sich das Bündnis mit einer einheitlichen Linie schwer. Dem Vernehmen nach wollte die Türkei die Hamas nicht als Terrororganisation qualifizieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe – „unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit“.

Umgehend sagte Deutschland zu, zwei der fünf von Israel geleasten Heron-Drohnen in israelische Hände zu geben. Daran werden derzeit Drohnen-Piloten der Bundeswehr ausgebildet. Noch dienen die für Deutschland bestimmten Exemplare lediglich der Aufklärung. Sie können jedoch auch bewaffnet werden. „Sehr zügig erledigen“ will Pistorius auch die israelische Anfrage nach „umfangreichem Sanitätsmaterial“. Nach Medienberichten gehören dazu auch Blutkonserven, wie sie üblicherweise bei der Vorbereitung von Bodenoperationen vorgehalten werden. 

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant war in Brüssel über lange Zeit zugeschaltet, um das Bündnis über den jüngsten Stand der Lage in Israel zu informieren. Die Unterredung blieb vertraulich. Teilnehmer berichteten von einem Video, mit dem Galant die grenzenlose Brutalität der Terroristen bei ihren Massenmorden vorführte. Die israelischen Streitkräfte haben mehrere Hunderttausend Reservisten einberufen und bereiten sich auf einen umfassenden Bodeneinsatz im Gazastreifen vor. Hunderte Ziele hat die israelische Luftwaffe bereits ausgewählt. Auch zahlreiche zivile Einrichtungen der Palästinenser sind davon betroffen. Allerdings nutzt die Terrororganisation Schulen, Kindergärten und weitere Einrichtungen als Schutzschild für eigene Kommandoposten. Galant kündigte an, das israelische Militär werde die Sicherheitslage im Gaza für die nächsten 50 Jahre grundlegend verändern. Zuvor hatten auch andere israelische Politiker die „Vernichtung“ der Hamas als Ziel angekündigt.

Von israelischer Seite verlautete, die Versorgung des Gaza-Streifens mit Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten werde erst wieder zugelassen, wenn die über hundert Geiseln freigelassen seien. Die Hamas drohte damit, die Geiseln zu erschießen und die Filme davon ins Internet zu stellen. Dem Vernehmen nach versucht die Türkei, über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln.

Zugleich berieten die Verteidigungsminister in Brüssel über detaillierte Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 300.000 NATO-Soldaten sollen dazu in eine erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt werden. Sie sollen zu einem Teil binnen weniger Tage, im Rest binnen weniger Wochen kampfbereit seit. Ab 2025 soll die erhöhte Einsatzbereitschaft Schritt für Schritt hergestellt werden. Auch auf bis zu 200 Flugzeuge und Schiffe Deutschlands soll die NATO im Verteidigungsfall unmittelbaren Zugriff bekommen. „All in“ nannte Pistorius das in Brüssel mit einem Begriff aus dem Pokerspiel. 

Der deutsche Verteidigungsminister lobte die Zusammensetzung des NATO-Treffens, das in allen Programmpunkten Schweden einbezog. Im Sommer vergangenen Jahres hatte das Bündnis die Aufnahme Finnlands und Schwedens beschlossen, die Ratifizierung des Beitritts der Schweden halten die Türkei und Ungarn jedoch immer noch zurück. Dieser sei „mehr als überfällig“, erklärte Pistorius. Gerade das Baltikum werde durch eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens mehr Versorgungs- und Verteidigungssicherheit gewinnen. „Wir werden jede Gelegenheit nutzen, darauf einzuwirken“, versicherte der deutsche Verteidigungsminister.

Umso alarmierter zeigte sich die NATO durch Berichte über einen mutmaßlichen Angriff auf eine Gaspipeline zwischen Estland und Finnland. Der Vorgang sei „besorgniserregend“, sagte Pistorius.