SlowakeiLinkspopulisten wollen Kampf gegen Korruption erschweren

Zu den Protesten hatte drei größere Oppositionsparteien, die „Progressive Slowakei“ (PS), Heimat von Staatspräsidentin Zusana Caputova, die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) und die alte Partei der konservativen Christdemokraten (KDH) aufgerufen. Sie wenden sich vor allem gegen eine Ende Januar durch die Volkskammer geboxte Justizreform. Unter der Schirmherrschaft der drei Parteien wurde in 20 Städten der Slowakei demonstriert. In zehn weiteren Städten wurden die Proteste von parteilosen Bürgerkomitees organisiert. Insgesamt zählte die Tageszeitung SME rund 60.000 Protestteilnehmer. „Ihr könnt nicht alles machen“, skandierten die Demonstranten.

„Sehen Sie, Herr Fico, die Slowakei hat sich nicht ergeben. Hier ist nicht Russland, hier ist Europa“, rief Oppositionsführer Michal Simecka (PS) in Bratislava in die Menge. Fico selbst weilte derweil noch in Brüssel am Sondergipfel, an dessen Rand der sich die Vorbehalte der EU-Kommission gegen seine Justizreform anhören musste. Brüssel sieht den Rechtsstaat in der Slowakei gefährdet und hat bereits mit der Einfrierung von EU-Geldern wie im Falle Ungarns gedroht.

Ficos pro-russische Dreiparteien-Koalition aus seiner linkspopulistischen Partei SMER, der sozialdemokratischen Partei „Hlas“ (Stimme) und der rechts-extremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) will in einem ersten Schritt bei der Justizreform die 2020 gegründete Sonder-Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen abschaffen. Dort sind im Moment noch 140 Fälle anhängig, die teilweise das Umfeld von Fico selbst betreffen. So werden seltsame Kontakte des ehemaligen Polizeipräsidenten Tibor Gaspar untersucht, der 2023 auf der SMER-Liste in die Volkskammer gewählt worden war. Auch SMER-nahe Oligarch Norbert Bödör ist erneut ins Auge dieser von Fico gehassten Behörde geraten.

Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde von der 2020-23 regierenden Mitte-rechts-Koalition im Nachgang des Auftragsmordes an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 gegründet. Seine Ermordung führte zur Aufdeckung von Verbindungen damaliger Regierungspolitiker zu kriminellen Geschäftsleuten und der organisierten Kriminalität. Fico musste damals nach wochenlangen Massenprotesten als Regierungschef zurücktreten. Er übergab das Amt damals für zwei Jahre an seinen damaligen Stellvertreter Peter Pellegrini, der ihn heute mit seiner eigenen Partei „Hlas“ unterstützt. So schließt sich der Kreis. Pellegrini will bei den Präsidentenwahlen im März Nachfolger von Staatspräsidentin Caputova werden. Die Demonstranten hoffen, mit ihren Protesten nun auch dies zu verhindern.