BrüsselKrisentreffen der EU-Außenminister zum Krieg zwischen Hamas und Israel

Annalena Baerbock weiß am Dienstagnachmittag zu Beginn einer Krisensitzung der EU-Außenminister zum neuen Nahostkrieg nur eines: „Das Drehbuch des Terrorismus darf nicht greifen.“ Von Berlin aus ist sie dem kurzfristig anberaumten informellen Meinungsaustausch der EU-Staatenvertreter zugeschaltet, den EU-Außenbeauftragter Josep Borrell von Maskat aus leitet. Der ebenfalls nur aus der Distanz teilnehmende luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagt im Anschluss an das virtuellen Dringlichkeitstreffen, dass es „keine Rechtfertigung für diese schändlichen Taten“ gibt.

In der Hauptstadt des Sultanats Osman ist gerade ein zweitägiges Treffen der EU mit den Ländern des Golf-Kooperationsrats zu Ende gegangen. Vor allem Saudi-Arabien hat großen Einfluss auf den Iran, und der hat die islamistische Terrorgruppe Hamas mit den Waffen und Raketen beliefert, mit denen sie am Wochenende über tausend Israelis ermordete. Setzt die EU hier den Hebel an?

Tatsächlich ermuntert das europäisch-arabische Treffen in seiner Abschlusserklärung die eigenen Reihen, sich gegenüber dem Iran diplomatisch zu engagieren, „um eine regionale Deeskalation anzustreben“. Doch die Wortwahl ist zurückhaltend. Es gibt in der Verständigung keine Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs, sondern lediglich „tiefe Besorgnis“ über die „schwerwiegenden Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen“. So als habe sich da etwas hochgeschaukelt. Ohne die Hamas oder Israel zu erwähnen, werden die einen aufgefordert, die Geiseln freizulassen, die anderen, den Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten zu gewähren. Es folgt das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und zur Rückkehr der Sicherheitsvereinbarungen für die Grenzen von 1967.

Beschlüsse werden von der nachfolgenden hybriden Außenministerkonferenz nicht erwartet. Es soll einen Meinungsaustausch geben, die Rückkehr zu einer einheitlichen Linie Europas.

Die hat zuvor stark gelitten. Da postet der zuständige EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi in Sachen Palästinenser-Unterstützung der EU: „Alle Zahlungen sind unmittelbar ausgesetzt. Alle Projekte unterliegen einer Überprüfung. Alle neuen Budget-Vorschläge werden zurückgestellt.“ Wenig später postet der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, genau das würde den Interessen der EU in der Region schaden und die Terroristen nur weiter ermutigen, und deshalb werde die EU die „fälligen Zahlungen nicht aussetzen“. Und EU-Ratspräsident Charles Michel verkündet: „Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht unterbrechen.“ Andernfalls könne das von der Hamas ausgenutzt werden „und die Spannungen und den Hass weiter verschärfen“. Auch Asselborn positioniert sich dazu. „Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass keine EU-Mittel in die Hände der Hamas gelangen. Gleichzeitig müssen wir unsere lebenswichtige humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung aufrechterhalten.“ 

Die Kommission versuchte, den Streit herunterzuspielen. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, hieß es in Brüssel. Die Hilfe für die Palästinenser werde nicht eingestellt, sondern umfassend geprüft, erklärte die Brüsseler Behörde. Allerdings seien derzeit ohnehin keine Zahlungen geplant. In der Praxis läuft es also auf dasselbe hinaus: Aus der EU kommt kein Geld für die Palästinenser – trotz massiver humanitärer Probleme, die durch die israelische Blockade des Gazastreifens noch massiv verschärft wird.

Knapp 1,2 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen hat die EU in der laufenden Vier-Jahres-Periode vorgesehen. Sie ist damit der größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiegebiete. Mit dem Geld soll die Rechtsstaatlichkeit gefördert, die Verwaltung arbeitsfähig gehalten und die Rentenkasse vor dem Kollaps bewahrt werden. Daneben werden humanitäre Projekte der Vereinten Nationen unterstützt.

Das Thema ist schon am Vormittag in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses in Brüssel besprochen worden. Gremienchef David McAllister berichtet, in der vertraulichen Runde habe Israels Botschafter Haim Regev das Wort erhalten. Die Kollegen hätten Israel fraktionsübergreifend ihre volle Solidarität zugesichert und den um ihre Angehörigen trauernden Israelis ihr Beileid ausgedrückt. Aber was der Terrorüberfall der Hamas für die EU bedeutet und wie es nun in den Beziehungen mit Drittstaaten weitergeht, die offensichtlich die Terroraktivitäten der Hamas unterstützen – das gibt der CDU-Europa-Abgeordnete in Frageform weiter. Ohne Antworten.

Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt jedoch nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach den informellen Beratungen unter den EU-Außenministern. Es soll demnach nur eine Überprüfung und kein vorläufiges Aussetzen von Zahlungen geben. Welche zwei, drei Länder für einen Zahlungsstopp sind, sagte Borrell nicht. „Wir brauchen eine echte Friedensinitiative“, sagte Borrell bei dem Treffen. Der Angriff der Hamas in Israel sei ein „Weckruf für die internationale Gemeinschaft“. Zuvor hatte Borrell den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu einem Krisentreffen in Maskat gebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen. Maliki soll laut Borrell die Sicht der von der Palästinenserbehörde auf den Angriff der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas darlegen.

Die Außenminister der Arabischen Liga wiederum treffen sich am Mittwoch in Kairo, um über die Lage in Israel und im Gazastreifen zu beraten. Das „außerordentliche Treffen“ solle „Wege politischen Handelns auf arabischer und internationaler Ebene“ erörtern, erklärte der Vize-Chef der Gruppe, Hossam Saki.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, war am Dienstag zu Besuch in Moskau. Dort verurteilte er die Gewalt „von allen Seiten“ und forderte eine „faire Lösung“ für den palästinensisch-israelischen Konflikt. Die Hamas hatte Israel am Samstag mit Raketen und bewaffneten Kämpfern angegriffen, Israel antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Auf beiden Seiten gab es Hunderte Tote.