Russland / Kreml-Partei siegt wie geplant bei Duma-Wahl
Wähler informieren sich in einem Wahllokal über antretende Kandidaten
Ziel erreicht: Mit der vorgegaukelten Wahl des Parlaments beweist der Kreml mit aller Macht, dass er alles unter Kontrolle hat.
Es ist erfüllt worden, was sich der Kreml bereits vor der Wahl des russischen Parlaments gewünscht hatte. Russische Politologen hatten diesem Wunsch den Namen „45/45-Formel“ gegeben. Die Partei „Einiges Russland“, die Machtbasis von Russlands Präsident Wladimir Putin, sollte 45 Prozent der Stimmen erhalten, die Wahlbeteiligung ebenfalls bei 45 Prozent liegen. Mögen da auch die staatsnahen Umfrageinstitute die Zustimmung für die Regierungspartei bei unter 30 Prozent gesehen haben.
Das Ziel ist erreicht: Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission liegt „Einiges Russland“ bei mehr als 49,8 Prozent, die Wahlbeteiligung gar bei 51,7 Prozent. Der Generalsekretär der Partei sprach bereits am Sonntagabend von einem „sauberen und ehrlichen Sieg“, die Wahlkommissionsleiterin bescheinigte der Partei am Montagmorgen eine Zweidrittelmehrheit. In der Wahlzentrale von „Einiges Russland“ riefen die Anhänger begeistert „Putin, Putin“. Der Internetsender „Doschd“, vom Justizministerium kurz vor der Wahl als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt, veröffentlichte am Morgen nach der dreitägigen Wahl eine Umfrage: „Vertrauen Sie den Ergebnissen?“ 97 Prozent sagten: „Nein“.
Wahlen in Russland gelten seit Längerem nicht mehr den Wählern, sondern dem Kreml, mag sich dieser vor dem Willen des Wählers auch sehr fürchten. Müsste er sonst manipulieren, müssten die Sicherheitskräfte am Morgen nach der Wahl zentrale Straßen von Moskau mit Absperrgittern und Spezialpolizeiwagen versehen? Die Abstimmung war nicht dafür gedacht, Volksvertreter auszuwählen, sondern die Loyalität zu Putin auszudrücken. Mit allen Mitteln versuchte die Machtelite, die Zustimmung für das bestehende System hinzubekommen. Nicht mit Angeboten an die Wähler, nicht mit Reformen. Sondern mit einem Vorgaukeln von politischer Konkurrenz und mit einer ganzen Serie von Repressionen. Die ohnehin kleine Opposition ist zerschlagen, ihre Vertreter sitzen in Strafkolonien ein oder sind ins Ausland geflohen, die Medien sind trockengelegt. Staatsbedienstete waren bei dieser Wahl enorm unter Druck gesetzt worden. Wahlbeobachter wurden von Sicherheitskräften bedrängt, in die Wahlurnen gelangten haufenweise vorausgefüllte Wahlzettel.
Nur Kreml-geprüfte Parteien in der Duma
Die genau orchestrierte Prozedur hat nichts mit freien und fairen Wahlen zu tun. Das wissen auch die Russen. Zumindest ahnen sie es und nehmen es hin. „So ist unser Land halt“, ist die hilflose Erklärung vieler. Sie wissen, dass sie die vom Chef vorgegebenen Bedingungen erfüllen und dafür sorgen müssen, dass in ihrer Schule, ihrem Laden, ihrem Unternehmen die Zustimmungszahlen für die Regierungspartei stimmen müssen. Sie wissen, dass Aufmüpfigkeit nicht gut endet. Sie fügen sich dem Prinzip „Da oben sind die Starken, hier unten bin ich, der Schwache“. Manche tun es aus Überzeugung, manche aus Gleichgültigkeit, andere aus Unterwürfigkeit. Viele Russen betonen geradezu, dass Politik nichts mit ihnen zu tun habe und sie nichts mit ihr zu tun haben wollten. Dass die Duma-Wahl überhaupt stattfand, war für viele eine Überraschung.
Der kleinen Gruppe der ohnehin zerstrittenen russischen Opposition ist es nicht gelungen, ihre Kräfte zu mobilisieren. Mit dem „Klugen Wählen“ von Alexej Nawalny, einer Methode, die auf aussichtsreichste Kandidaten in Direktwahlkreisen setzte und so „Einiges Russland“ schwächen wollte, griff zu kurz. Vielfach empfahl die App Kandidaten der kommunistischen Partei und sorgte für teils heftige Diskussionen in den liberal gesinnten Kreisen. Kann man für eine Partei, die den Schlächter Stalin verehrt, seine Stimme geben, nur als Manöver, um „Einiges Russland“ zu schaden? Die Kommunisten, als Teil der „Systemopposition“, profitierten dennoch vom Protestpotenzial. Ein wenig. Vor allem im Osten des Landes, wo sich die Menschen ohnehin stets vom Zentrum nicht wahrgenommen fühlen. Und mit der Partei „Neue Leute“, ebenfalls vom Kreml geprüft, sitzt mit knapp fünf Prozent der Stimmen nun eine fünfte Fraktion in der Duma. Das ist tatsächlich ein Ereignis in einem System, in dem sonst alles bleibt wie bisher.
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