SpanienGipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada

Doch die nahezu 50 europäischen Staats- und Regierungschefs werden in der vom Tourismus lebenden Stadt am Fuß der 3.500 Meter hohen Sierra Nevada so oder so ins Schwitzen kommen: Südspanien leidet gerade unter einer ungewöhnlichen herbstlichen Hitzewelle. An den Gipfeltagen werden in Granada bis zu 35 Grad im Schatten erwartet – ein Temperaturrekord für diese Jahreszeit. Für die Meteorologen ein weiteres Signal, dass der Klimawandel bereits in vollem Gang ist.

Rund um den Kongresspalast in der City Granadas und um die Alhambra-Burg, den beiden Konferenzzentren, wehen blaue Europaflaggen. An diesem Donnerstag werden zunächst die 47 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammentreffen. Am Freitag beginnt dann der EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Rund 5.000 Polizisten wachen über die Sicherheit in der 230.000-Einwohner-Stadt, deren historische Monumente Weltkulturerbe sind.

Zur EPG gehören alle europäischen Staaten außer Russland und Belarus. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist eingeladen – ob er kommt, war bis zuletzt unklar. Die Präsidenten der Konfliktstaaten Aserbaidschan und Armenien bestätigten hingegen ihre Teilnahme. Die EPG ist eine Plattform für den Austausch zwischen EU-Staaten und Ländern, die nicht EU-Mitglied sind. Sie wurde vor einem Jahr in Prag auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als europäische Allianz gegen den russischen Angriff auf die Ukraine gegründet.

In Sachen Asylpakt ist das südspanische Granada ein gut gewählter Treffpunkt: An der 50 Kilometer entfernten Mittelmeerküste kamen seit Jahresbeginn rund 10.000 Flüchtlinge und Migranten in Booten an. Auch in Spanien, wo die meisten Bootsmigranten über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln gelangen, wächst die Zahl der Ankünfte. Allerdings nicht so stark wie in Italien. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es bisher einen Anstieg um 14 Prozent. Die meisten Boote legen von Marokko ab; der Maghrebstaat wird von Spanien bei der Kontrolle der Seegrenze unterstützt.

Für Spanien, das derzeit den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat, ist dieser Gipfel eine weitere Chance, um seine Europatreue unter Beweis zu stellen. Inzwischen ist klar, dass Spaniens geschäftsführender Regierungschef, der Sozialdemokrat Pedro Sánchez, seine EU-Präsidentschaft bis Ende des Jahres planmäßig zu Ende führen kann. Nachdem eine Regierungsbildung des konservativen Lagers aus Christdemokraten und der europaskeptischen Rechtspartei Vox vorerst scheiterte, wird es nicht den befürchteten drastischen Rechtsruck mit europäischem Kurswechsel geben.

Der turnusmäßige EU-Ratsvorsitzende Sánchez, der zusammen mit Spaniens königlichem Staatsoberhaupt Felipe die Gipfelteilnehmer begrüßen wird, gilt wegen seiner berühmten Dialogfähigkeit als diplomatischer Glücksfall in Europa. Wird er es mit seinem Verhandlungsgeschick schaffen, die EU bei den stacheligen Tagesordnungspunkten wie dem Asylpakt und anderen EU-Reformen zu einen?

Auch im eigenen Land wird Sánchez sein Verhandlungstalent unter Beweis stellen müssen. Nachdem sein konservativer Rivale, Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo, mit einer Regierungsbildung scheiterte, beauftragte König Felipe nun Sánchez damit, eine tragfähige Mehrheit zu suchen. Sánchez hatte im Juli die nationale Wahl knapp verloren, deswegen ist er derzeit nur geschäftsführend im Amt. Ihm werden jedoch Chancen eingeräumt, eine Mehrheit hinter sich zu scharen. Sollte Sánchez ebenfalls scheitern, wird es im Januar Neuwahlen geben.