AußenministertreffenG7 drohen Putin bei Angriff auf Ukraine mit „massiven Konsequenzen“

Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.“

In einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe hieß es: „Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine.“ Die Länder riefen Russland zur Deeskalation und zu Gesprächen auf und bekräftigten außerdem ihren Rückhalt zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.

Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die in Liverpool mehrere ihrer neuen Amtskolleginnen und -kollegen kennenlernte, hielt nach den Beratungen fest: Ziel sei es, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, „in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten“.

Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 – Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.

Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, zu Beginn der Woche nach Kiew und Moskau. Sie werde von Montag bis Mittwoch Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern beider Länder führen, kündigte das US-Außenministerium an. Am Mittwoch will die US-Diplomatin dann nach Brüssel weiterreisen, um mit den NATO- und EU-Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

Dieser Artikel enthält Material der DPA.