Abschied von der Neutralität?Finnlands NATO-Mitgliedschaft scheint näher zu rücken

Finnlands NATO-Mitgliedschaft scheint näher zu rücken. Präsident Sauli Niinistö und später auch die sozialdemokratische Regierungschefin Sanna Marin betonten in ihren Neujahrsansprachen den „finnischen Handlungsspielraum“ für einen NATO-Beitritt. Vorausgegangen waren Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin von Ende Dezember. Der Westen müsse Garantien liefern, die NATO nicht weiter nach Osten zu erweitern, sagte Putin. Zudem beunruhigt der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze auch Finnland, das 1939 von der Sowjetunion angegriffen worden war.

„Wir können uns darüber einig sein, dass die Situation gefährlich ist“, sagte Präsident Niinistö in seiner Ansprache und wünschte sich fürs neue Jahr eine aktivere Rolle der EU in Sicherheitsfragen.

Auch aus den Reihen der finnischen Grünen, einem wichtigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, kommen derzeit Signale für einen NATO-Beitritt. Die Partei stellt mit Pekka Haavisto den Außenminister, der dem nordatlantischen Bündnis offen gegenüber steht.

Finnland betrieb lange Zeit eine Neutralitätspolitik, wobei auf die Interessen des sowjetischen, später russischen Nachbarn Rücksicht genommen wurde. Doch dies hat sich mit der Ukraine-Krise verändert. Zusammen mit Schweden wurden mit NATO-Ländern Manöver im Ostseeraum abgehalten. Die Mitte-rechts-Vorgängerregierung in Helsinki beschloss sogar die sogenannte „NATO-Option“ – also die Grundsatzerklärung, das Bündnis anzustreben, sollte eine militärische Bedrohung von außen akut werden. Zu einem solchen Schritt hat sich Nachbar Schweden noch nicht durchgerungen.

In Bezug auf die NATO haben finnische und schwedische Entscheidungsträger oft betont, dass ein möglicher Beitritt gemeinsam entschieden würde. Doch nun scheint Finnland zu beschleunigen. Dabei raten Sicherheitsexperten von einer Volksbefragung ab. Russland könnte dann Einfluss nehmen, so die Sorge. In den russischen Medien nimmt Finnland mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern aktuell zumindest einen durchaus großen Platz ein – das Land würde als Aufmarschgebiet der NATO benutzt, so der Tenor.

Aber auch ohne Eingriffe des Kremls könnte dem Beitritt eine Abfuhr erteilt werden – nach Umfragen vom Oktober befürworten 26 Prozent der Finnen eine NATO-Mitgliedschaft, 40 Prozent sind jedoch dagegen. In Schweden sind nach Umfragen von vor einem Jahr noch 35 Prozent dagegen, 33 Prozent dafür, der Rest unsicher.