Streit in der AmpelkoalitionFDP-General wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat öffentlich für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nach den nächsten Wahlen geworben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. Er übte harte Kritik an den aktuellen Koalitionspartnern SPD und Grünen. „In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären.“

Angesichts schlechter Wirtschaftsdaten, knapper Haushaltsmittel und grundlegender Unterschiede nicht nur in der Wirtschaftspolitik sind die Nerven in der Ampelkoalition angespannt. Eine Wiederauflage des Dreierbündnisses zieht nach zwei schwierigen Jahren der Zusammenarbeit keine der drei Parteien in Betracht. Vor allem in der FDP, die in vielen Umfragen bei etwa fünf Prozent liegt und damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ist die Nervosität hoch. Bislang hat FDP-Chef Christian Lindner immer betont, seine Partei werde als „eigenständige Kraft“ in die nächsten Wahlen gehen. Die Aussagen Djir-Sarais lesen sich nun wie eine verfrühte Koalitionsaussage zu Gunsten der Union.

SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise, meinte Djir-Sarai. „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen“, sagte er. Wenn man keine wirtschaftliche Grundlage in Deutschland habe, werde man auf allen Politikfeldern scheitern. Er wolle sehen, welche Schlüsse die anderen Koalitionspartner daraus zögen. „Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen.“ Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei, „die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Ob das zu einem Bruch der Koalition mit SPD und Grünen führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen. FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Daher sei es wichtig, wieder offensiv dafür zu werben, dass man bürgerliche Mehrheiten brauche, um die Probleme im Land anzupacken.

Neuen Streit gibt es in der Ampelkoalition über die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in 14 von 16 Bundesländern eingeführt werden soll. Die Grünen wollen dazu kein Bundesgesetz mittragen. „Länder und Kommunen können Bezahlkarten einführen und machen das, die rechtlichen Möglichkeiten existieren“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch (Grüne) dem Tagesspiegel. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drohte dennoch mit einem Ausstieg der Liberalen aus der Koalition. „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der Bild-Zeitung. (mit rtr)