SteuerpolitikEU will Konzernen mehr Transparenz verordnen

Am Donnerstag haben die Wirtschaftsminister grünes Licht für das sogenannte Country-by-Country-Reporting gegeben. Nach der Einigung der Wirtschaftsminister sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro künftig gezwungen werden, ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen offenzulegen. Ein Gewinntransfer in EU-Länder, in denen niedrigere Steuersätze gelten, würde dadurch erschwert.

Die EU ringt bereits seit Jahren um mehr Transparenz. Ende 2019 stand das Thema schon einmal auf der Tagesordnung, doch die Mehrheit wurde knapp verfehlt. Seither hat Österreich die Seiten gewechselt. Und Deutschland hat seine Fundamentalopposition aufgegeben. Eine wichtige Rolle spielten aber auch die Enthüllungen über dubiose Steuerskandale und Deals in mehreren EU-Ländern. Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta – in spektakulären „Leaks“ wurde enthüllt, wie Konzerne wie Amazon und Apple, aber auch IKEA und BASF von günstigen Konditionen profitieren. Die Steuersparmodelle wurden durch fehlende Transparenz oft erst möglich gemacht.

Zuletzt hatte die sogenannte „OpenLux“-Recherche für Wirbel gesorgt. Dabei kam ans Tageslicht, dass das Großherzogtum zehntausende von Briefkastenfirmen beherbergt. Die Regierung wies jedoch den Vorwurf des unlauteren Steuerwettbewerbs zurück. Man halte sich an alle EU-Regeln, hieß es.

Probleme hingegen sagt die Wirtschaft voraus. Wenn die Daten wie geplant im Internet veröffentlicht werden, könnten Firmen aus China diese nutzen, um die Profitabilität ihrer Wettbewerber zu analysieren und die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Eine Veröffentlichung der Daten könnte mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen einhergehen, warnen Unternehmerverbände. Dem widersprechen Befürworter der neuen Regeln wie der Grünen-Politiker Sven Giegold. Bisher werde der Wettbewerb innerhalb Europas massiv verzerrt, sagte der Europaabgeordnete in Brüssel. Mehr Transparenz sei nicht wirtschaftsfeindlich, sondern entspreche den Regeln der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist der Durchbruch für faire Unternehmensbesteuerung überall in Europa“, so Giegold nach der Einigung.