Vages Versprechen auf ReisefreiheitEU-Plan zu Impfpass könnte zu neuem Flickenteppich führen

Ziel sei es, die „Reisefreiheit in der EU sicher und verantwortungsbewusst wiederherzustellen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfs, den alle 27 EU-Staaten umsetzen sollen. Das neue „digitale grüne Zertifikat“ werde dies ermöglichen. Die Entscheidung, welche Reise-Beschränkungen aufgehoben werden, obliege aber weiter den nationalen Regierungen.

Derzeit gelten in der EU viele, oft widersprüchliche Regeln. So dürfen Belgier ihr Land gar nicht verlassen – die Regierung hat ein Verbot von Auslandsreisen verhängt. Deutschland hat Grenzkontrollen eingerichtet, die den Reiseverkehr in Österreich, Tschechien und teilweise auch in Frankreich behindern. Die Kommission hat gegen diese Beschränkungen der im EU-Recht verankerten Freizügigkeit protestiert, jedoch keine Gegenmaßnahmen ergriffen.

Das neue „grüne“ Zertifikat dürfte an dem Chaos wenig ändern. Es ist nicht als Reisepass konzipiert, sondern lediglich als Nachweis für eine Impfung gegen Covid-19, einen negativen Corona-Test oder eine überstandene Erkrankung an dem Virus. Die Daten sollen auf Smartphones gespeichert oder auf einem Papierdokument mit Barcode verzeichnet werden. Der Datenschutz sei selbstverständlich gewährleistet, heißt es in Brüssel.

Doch hier beginnen schon die Probleme. Die technische Umsetzung liegt nämlich bei den EU-Staaten – und jedes Land hat seine eigenen Vorstellungen. So werden die Daten in Frankreich zentral gespeichert, in Deutschland jedoch nicht. „Es ist nicht sichergestellt, dass die digitale Variante des Zertifikats dezentral gespeichert wird und nicht in einem zentralen Impfregister“, kritisiert der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten).

Unklar ist auch, was die Daten überhaupt wert sind. Bisher können nicht einmal Experten sagen, ob geimpfte oder genesene Menschen weniger Viruslast tragen und vor einer Weiterverbreitung von Corona geschützt sind. Doch einige Länder, darunter Deutschland, wollen über den praktischen Nutzen des Impfzertifikats erst dann entscheiden, wenn diese wichtige Frage geklärt ist.

Ein weiteres Problem ist, dass nicht alle Impfstoffe verzeichnet werden sollen. Zunächst kommen nur Impfungen mit den von der EU zugelassenen Vakzinen infrage. Das sind derzeit die Mittel von Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson&Johnson. Ungarn verimpft aber auch das russische Vakzin Sputnik V und das des chinesischen Herstellers Sinopharm, andere Länder wollen es ähnlich halten.

Laut Kommission soll es den Mitgliedstaaten freistehen, ob sie Bescheinigungen über Impfungen mit diesen Mitteln anerkennen oder nicht. Die EU-Länder sollen auch selbst entscheiden, ob sie den Inhabern Vorteile bei Reisen oder Restaurantbesuchen gewähren. Andererseits soll das Zertifikat aber keine „Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein“, wie die EU-Kommission betont. Nicht-Geimpfte dürften nicht diskriminiert werden.

Dies könnte zu einem neuen Flickenteppich führen. Beliebte Reiseländer wie Griechenland, Spanien oder Österreich wollen mit großzügigen Regeln Touristen anlocken. Deutschland und Frankreich stehen jedoch auf der Bremse. Zunächst müssen aber die 27 EU-Staaten dem Vorschlag aus Brüssel zustimmen. Das kann dauern – ob der neue Impfpass wie geplant rechtzeitig zu den Sommerferien fertig wird, ist längst nicht sicher.