ReaktionenDie EU hat die Wahl in Ungarn verloren – und könnte sich mit Geldentzug revanchieren

Orban habe „seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, auf Twitter. Nur auf diese Weise habe er gegen die Opposition gewinnen können. Die EU-Kommission trage eine Mitschuld, da sie es versäumt habe, gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen. Ähnlich äußerten sich die Europaabgeordneten der Grünen und Liberalen und warfen der Kommissionspräsidentin vor, ihre „Beschwichtigungspolitik“ gegenüber dem Ungar sei gescheitert.

Von der Leyen war mit der Stimme Orbans zur Kommissionschefin gewählt worden – und hat seitdem auffällig viel Geduld mit dem Rechtspopulisten bewiesen. So vermied sie es, den Anfang 2021 neu eingeführten Rechtsstaats-Mechanismus zu nutzen, der die Kürzung von EU-Geldern erlaubt, wenn europäische Grundwerte verletzt werden.

Das Europaparlament war darüber so empört, dass es vor dem höchsten EU-Gericht eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einreichte. Doch auch danach tat sich lange Zeit gar nichts. Erst im Februar kündigte die Brüsseler Behörde an, dass sie den Rechtsstaats-Mechanismus scharfstellen wolle. Orban bekam jedoch weiter sein Geld.

Doch das könnte sich nun ändern. Noch in dieser Woche wolle die EU-Kommission gegen Ungarn vorgehen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Haushaltskommissar Johannes Hahn bereite bereits die nötigen Schritte vor, auch Von der Leyen wolle nicht länger bremsen. Es wäre das erste Mal, dass der Rechtsstaats-Mechanismus zur Anwendung käme.

Ungarn könnte sogar allein an den Pranger gestellt werden – und nicht zusammen mit Polen, wie bisher geplant. Zwar hat Brüssel auch gegen Warschau genug Material gesammelt, das Verstöße gegen den Rechtsstaat belegen soll. Doch im Ukraine-Krieg ist eine neue Lage entstanden. Orban hat sich mit Polen verkracht – und steht plötzlich allein da.

Bereits am Dienstag oder Mittwoch soll die Entscheidung zum Mittelentzug fallen. An der Niederlage der EU in Ungarn würde sie allerdings nichts mehr ändern. Jahrelang hat Orban gegen „Brüssel“ und die „EU-Eliten“ Stimmung gemacht, immer wieder hat er außenpolitische Entscheidungen mit seinem Veto im Ministerrat blockiert.

Zuletzt hat er sogar den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinem Gegner erklärt. Seine  Partner in der Gruppe der Visegrad-Staaten gehen daher auf Distanz zum ungarischen Regierungschef. Vor allem Polen war bislang ein wichtiger Verbündeter Orbans in Brüssel, wenn es darum ging, ein laufendes Verfahren zum Rechtsstaat auszubremsen. Warschau, aber auch Tschechien und die Slowakei, die die Ukrainer vehement in ihrem Krieg gegen Russland unterstützen, dürften zu einer weiteren Isolierung Orbans in Brüssel beitragen.