SPD-Klausur zu JahresbeginnDeutschlands Sozialdemokraten stimmen sich aufs Wahljahr ein

Für die Kanzlerpartei SPD geht es 2023 um viel: Vier Landtagswahlen stehen an, die Ampel-Koalition geht in ihr zweites Jahr, Krieg und Krise sind noch nicht vorbei. Außerdem stehen interne Wahlen Ende des Jahres an, eine mögliche Kabinettsumbildung könnte ebenfalls in greifbare Nähe rücken.

Eine Menge Themen also, die man in Präsidium und Vorstand am Sonntag und Montag miteinander besprechen möchte. Offiziell gesetztes Thema war eine Offensive für Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur. Darin spricht man sich für bessere Bedingungen für Investitionen, mehr staatliche Beteiligung an Energie-, Verkehrs- und Datennetzen und vor allem für eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren aus. Es brauche „ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert“, heißt es in dem sechsseitigen Papier.

„Wir müssen einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu Beginn der zweitägigen Beratungen, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt.

In dem Resolutionsentwurf werden nicht nur Schienen, Straßen oder Energieleitungen als Infrastruktur definiert, sondern auch das Bildungssystem von der Kita bis zur Universität, die öffentliche Verwaltung oder die Gesundheitsvorsorge. Konkret wird eine bessere Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, etwa durch den verstärkten Aufbau von Produktionsstätten für Halbleiter oder Batterien. Um Investitionen in Infrastruktur zu vereinfachen, müsse das europäische Beihilferecht reformiert werden. Ein europäischer Industriestrompreis solle zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa beitragen.

Doch es geht für die Partei auch um die nahe eigene Zukunft. Am Montag will der Parteivorstand auf die vier Landtagswahlen in diesem Jahr in Berlin, Bremen, Bayern und Hessen blicken.

Und da wird es interessant. Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser wird als Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst gehandelt. Die Entscheidung soll am 3. Februar verkündet werden und könnte dann auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn unklar ist, ob Faeser dann Innenministerin bleiben oder sich ganz auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren würde. Dem Vernehmen nach will sie ihr Amt in Berlin gerne weiter ausfüllen. Die Reaktion der CDU darauf kann man sich im Willy-Brandt-Haus bereits ausmalen. Hier gilt es, Gegenargumente zu sammeln. Um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die zuletzt wegen ihrer von Silvesterfeuerwerk begleiteten Neujahrsbotschaft auf Instagram massiv in der Kritik war, wird es auch in den eigenen Reihen zunehmend einsamer. Ihr springt öffentlich kaum jemand aus der Partei bei, intern wurden nach dem Neujahrsvideo die Hände über dem Kopf verstärkt zusammengeschlagen. Auch in den eigenen Reihen wettet man nicht mehr auf einen Verbleib Lambrechts im Amt.

Und dann richtet sich der Blick der Partei noch auf die Wahl im Februar in Berlin. Die amtierende regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will sich unbedingt an der Macht halten, ihre SPD erneut auf den ersten Platz führen. Die Vorkommnisse an Silvester sind da ein starker Gegenwind. Denn die Debatte über zu lasche Sicherheitsstrukturen in Berlin ist nicht neu und nicht überraschend. Giffey, unterstützt von ihrer Parteikollegin Faeser, sucht nun ihr Heil in einem Kurs, der die Kriminalitätsbekämpfung und die Verschärfung des Waffenrechts in den Blick nimmt. Auch ein Gipfel gegen Jugendgewalt soll her. Ob es reicht, wird der Abend des 12. Februar zeigen.

Bleibt die Debatte um die Lieferung von Panzern in die Ukraine. Scholz vollzog hier in Abstimmung mit Partnerländern einen Kurswechsel, sagte die Lieferung von Marder-Schützenpanzern zu. Leopard-Kampfpanzer aber will der SPD-Regierungschef nicht unabgestimmt liefern und kann sich dabei der Unterstützung in der Partei sicher sein. Die Forderung danach aus den Reihen von FDP und Grünen sieht man in der SPD derzeit eher als nervigen Ampelstreit an. Und verweist auf aktuelle Umfragen, wonach in der Bevölkerung die Panzer-Lieferungen eher skeptisch gesehen werden.