Denn die Grünen teilten am Mittwoch mit, sie würden ihren Bewerber um das Kanzleramt am 19. April verkünden. Damit kommt die Union enorm unter Druck. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU statt. Sie könnte nun vorentscheidend werden.
Auch bei den Grünen galt stets die Ansage, ihren Kanzlerkandidaten zwischen Ostern und Pfingsten auszurufen. In einem Brief an die Landesvorsitzenden und den Parteirat teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nun ein konkretes Datum mit. Demnach will der Grünen-Vorstand am übernächsten Montag „vorschlagen“, wer von den beiden Parteichefs Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (51) diese Aufgabe übernimmt. In Wahrheit verhält es sich freilich so, dass die zwei die Sache vorher unter sich ausmachen und dem Spitzengremium dann ihre Entscheidung mitteilen, die auf einem Parteitag im Juni noch formal zu bestätigen ist.
Dieses Prozedere ist unumstritten, denn Baerbock und Habeck genießen in der Partei hohes Ansehen. Seit ihrem Amtsantritt vor gut drei Jahren treten sie stets als Team auf, was auch der Partei selbst eine vordem nicht gekannte Geschlossenheit bescherte. In Kellners Schreiben ist folgerichtig von einem „Spitzenduo“ für den Bundestagswahlkampf die Rede. Dass eine der beiden Spitzen trotzdem weiter vorn sein wird, nährt freilich Spekulationen über die Haltbarkeit dieses Konstrukts. Käme es zum persönlichen Streit, würde die grüne Wahlkampagne in sich zusammenbrechen. Genauso orakelt wird natürlich darüber, wer sich am Ende Kanzlerkandidat nennen darf. Die beiden wüssten es selbst noch nicht, wurde am Mittwoch parteiintern versichert.
Vorentscheidung bereits am Sonntag?
Für Habeck spricht seine mehrjährige Regierungserfahrung in der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Dort war er auch stellvertretender Ministerpräsident. Derweil ist Baerbock seit acht Jahren Bundestagsabgeordnete. Sie gilt als sehr sachkundig, etwa in der Europapolitik. Auch hätte sie als Frau ein Alleinstellungsmerkmal unter den durchweg männlichen Kanzlerschaftsbewerbern der politischen Konkurrenz. Lange hieß es, Baerbock sei in der Partei beliebter als Habeck, aber der punkte mehr in der Öffentlichkeit. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge würde Baerbock bei der Kanzlerpräferenz nun jedoch sogar etwas besser abschneiden als ihr Ko-Vorsitzender.
Bei der Union wird nun ebenfalls aufs Tempo gedrückt. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte am Mittwoch eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Die Abgeordneten wollten vor Beginn des Bundestagswahlkampfes wissen, „wohin die Reise geht“, sagte der Nordrhein-Westfale. Außerdem verlangte Brinkhaus eine Mitsprache der Fraktion. Ein breiter Konsens sei nötig. Eigene Ambitionen hat der Fraktionschef offenbar nicht. Dass sein Name von einzelnen Christdemokraten ins Spiel gebracht worden sei, sei „nett, mehr nicht“.
Eine Vorentscheidung könnte bereits am kommenden Sonntag fallen, wenn nicht sogar eine endgültige. Dann hat Brinkhaus nämlich die beiden möglichen Bewerber, Armin Laschet und Markus Söder, zur Klausur der Fraktionsspitze ins Reichstagsgebäude eingeladen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist dabei. Um 15.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt. Bekanntlich wollen Laschet, der CDU-Vorsitzender ist, und Söder, CSU-Chef, die Spitzenkandidatur unter sich ausmachen, „zwischen Ostern und Pfingsten“, wie Laschet immer wieder betont hatte. Die Veranstaltung am Sonntag wäre ein geeigneter Rahmen, um eine Entscheidung zu verkünden, zumal am Montag darauf die Führungsgremien der CDU tagen.
Umfragen sprechen eindeutig für Söder
Für Laschet sieht es dabei aktuell nicht gut aus. Sieben Bundestagsabgeordnete der CDU meldeten sich öffentlich zu Wort und sprachen sich in einer Erklärung für Söder als Kandidat aus, nicht für ihren eigenen Parteivorsitzenden. Alle kommen aus Baden-Württemberg. Von einem CDU-Vorsitzenden sei zu erwarten, dass er persönliche Ambitionen zurückstelle, wenn jemand anders eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung habe, erklärten die sieben. Söder „wäre ein kraftvoller und aussichtsreicher Kanzlerkandidat für die gesamte Union“, hieß es weiter. Vergleichbare Stellungnahmen für Armin Laschet gab es nicht. Dieser kämpfte am Mittwoch zudem noch damit, dass sein Vorschlag für eine vorgezogene Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz und einen „Brücken-Lockdown“ weiter kaum auf Resonanz stieß, auch in den eigenen Reihen nicht.
Zudem sprechen die Umfragen eindeutig für Markus Söder. Dieser würde laut Forsa jeden der beiden möglichen Grünen-Bewerber besiegen. Laschet hingegen würde gegen beide verlieren. Der Abstand zwischen Söder und Laschet in der Wählergunst beträgt demnach teilweise bis zu 23 Prozentpunkte – und das laut Forsa in allen Teilen Deutschlands und in allen Wählergruppen.
@ muss man die kennen. Bleiben Sie ruhig in Ihrem kleinen Luxemburger Kosmos. Es gibt auch Leute, die googeln ob Luxemburg eine Stadt in Deutschland wäre... es gibt halt überall massenweise ungebildete Menschen, trotz Internet etc. @ Viva la vida. Die Deutschen sind auch der größte Teil von Europa, zumindest was die Einwohner anbelangt. Es ist nur demokratisch, wenn also die Deutschen bei der EU Politik mit bestimmten und ihre Interessen durchsetzten, im Rahmen des Möglichen. Sie sollen ja auch immer in Relation zur Einwohnerzahl am meisten bezahlen.
@Muss man die kennen? Sie werden die noch kennenlernen wenn sie im Herbst gewählt werden und den Bundeskanzler/In stellen. Die Deutschen bestimmen ja leider wieder die Politik in ganz Europa. Das Programm der Grünen lässt einen nichts Gutes ahnen.
Wetten dass es die Dame wird? Sei es nur wegen der Frauenquote.Aber mit Damen haben wir ja letzte Zeit auch unsere Erfahrungen gemacht. AKK,Leyen(von der),Schmitt,Semedo usw. Man sieht das Gender hat mit Unfähigkeit oder Schweinereien nichts zu tun.
Ich kenne nur Herr Turmes, und das reicht mir völlig ?