PolenDas Land wartet auf die Mitte-links-Regierung, doch noch regiert PiS

So hat der abtretende Kulturminister in seinen letzten Amtstagen gerade noch ein knappes Dutzend Schlüsselpositionen mit standhaften Patrioten im Sinne der PiS besetzt. Eine Rechtsaußen-Kulturpolitik sollen über Jahre hinweg drei neue Mitglieder des Polnischen Filmfonds, ein halbes Dutzend neuer Museumsdirektoren und regierungsnahe Kultur-Stiftungsvorsitzende garantieren. Dabei geht es nicht nur um Ideologie, sondern auch darum, verdiente loyale Mitstreiter noch auf gut dotierte Posten zu bugsieren, bevor es dafür zu spät ist. Inzwischen hat eine mit den Personalien noch nicht vertraute PiS-nahe TV-Schauspielerin das Ressort übernommen.

Auch im Umfeld des Ministeriums des umstrittenen Justizministers Zbigniew Ziobro von Jaroslaw Kaczynskis EU-feindlichem Rechtsaußen-Junior-Koalitionspartner „Souveränes Polen“ werden dieser Tage nicht nur Akten vernichtet. Vor allem in der ministerialen „Gerechtigkeitsstiftung“ kommt es schnell noch zu Beförderungen und auch Einkäufen. Anders als im Kulturministerium hatte Morawiecki mit Marcin Warchol einen engen Ziobro-Vertrauten als Justizminister in sein Zwei-Wochen-Kabinett berufen, das das Leben der Polen angeblich verbessern will.

Dass dabei der klare Wählerwillen vom 15. Oktober verletzt wird, scheint in der Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) niemanden zu stören. Mit 194 von 460 Abgeordneten stellt man weiterhin die größte Fraktion im Sejm. „Wir sind die Koalition der Souveränität, uns liegt Polens staatliche Unabhängigkeit und Sicherheit am Herzen und wir machen uns enorme Sorgen, dass sich Donald Tusk des Ernstes der Lage wegen des Kriegs in der Ukraine nicht bewusst ist“, klagte Kaczynskis Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierwicz in einem Gespräch mit dem Tageblatt. Der einstige Hochmut des Ministers ist dahin, die Auslandspresse plötzlich wieder ein willkommener Gesprächspartner. Macierewicz meint, die neue PiS-Regierung sei nicht auf verlorenem Posten. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, lässt er durchblicken.

So ist es in der Tat. Politische Kommentatoren in Warschau basteln an gewagten Szenarien, wie der im Koalitionsvertrag der liberal-grünen Bürgerkoalition (KO), des zentralistischen „Dritten Weges“ (3D) und der „Neuen Linken“ (NL) designierte Donald Tusk doch noch als Regierungschef verhindert werden könnte. Eine Spekulation geht davon aus, dass die inzwischen aufgelöste, völlig von der PiS dominierte parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung russischer Einflüsse Tusk in einem neuen Zwischenbericht als russischen Einflussagenten „entlarven“ und damit für zehn Jahre von sämtlichen politischen Ämtern ausschließen könnte.

Dass es noch dazu kommt, will niemand in Warschau richtig glauben. Doch jüngste Schritte des Staatspräsidenten Andrzej Duda machen klar, dass PiS den Einfluss nicht einfach aufgibt. Erst am Mittwoch hat Duda 76 neue Richter berufen, die allesamt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gegenüber völlig loyal sein dürften. Denn vorgeschlagen wurden sie vom PiS-hörigen Landesjustizrat (KRS), den der EuGH in Luxemburg als eines der Hauptprobleme im EU-Rechtstaatstreit mit Polen benannt hat.

Der gemäß Optimisten bis Mittwoch vereidigte Tusk wird nicht nur eine arg versalzene PiS-Suppe auslöffeln müssen, sondern im Justizwesen einen Augiasstall vorfinden, den Duda mit allen Mitteln weiter beschmutzt.