EU/GroßbritannienDas Endspiel um den Brexit hat begonnen

Im monatelangen Streit mit Großbritannien um ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat das Endspiel begonnen. Nach fieberhaften Verhandlungen am Sonntag in Brüssel könnte am heutigen Montag die Entscheidung fallen. Deal oder No Deal, das ist die Frage – doch bisher wagt niemand eine Antwort.

Vor allem die Europäer zögern. Sie sind hin- und hergerissen zwischen der eher konzilianten deutschen Haltung und dem harten Auftreten Frankreichs. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will fast alles tun, um den für Deutschland lukrativen Handel mit Großbritannien zu retten. Frankreichs Europaminister Clément Beaune hingegen hat mit einem Veto gedroht und die EU zu Geschlossenheit gemahnt. Der britische Poker, auf eine Spaltung in der EU zu setzen, sei gescheitert, erklärte Beaune in der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche.

„Die Verhandlungen sind ein Marathonlauf“, sagt ein mit den Gesprächen vertrauter EU-Experte. „Wir sind schon bei Kilometer 40 angekommen, doch niemand weiß, ob und wann wir die Ziellinie überschreiten werden“, warnt der Mann, der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zuarbeitet. 97 oder 98 Prozent des Abkommens seien fertig, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney. Über den Rest wird weiter gerungen. Dabei geht es um den für Irland und Frankreich wichtigen Fischfang, die Regeln für einen fairen Handel („Level Playing Field“) und ein Schiedssystem für Streitigkeiten.

Am Samstag hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson telefoniert und versucht, die Knackpunkte aus dem Weg zu räumen – vergeblich. Barnier wurde daraufhin beauftragt, weiterzuverhandeln. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Bereits am Montagmorgen um 7.30 Uhr will der Franzose die 27 EU-Botschafter über den letzten Stand der Dinge unterrichten. Am Montagabend ist dann ein weiteres Telefonat zwischen von der Leyen und Johnson geplant. Es könnte die letzte Chance für eine Einigung sein.

Denn am Donnerstag tagt der EU-Gipfel. Bis dahin muss eine Einigung stehen, damit das Handelsabkommen noch wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Schließlich muss der Deal noch vom Europaparlament abgesegnet werden – und das warnt schon jetzt, dass die Zeit knapp werde.

Der heutige Montag ist aber noch aus einem anderen Grund wichtig. An diesem Tag will Johnson im Unterhaus erneut das umstrittene Binnenmarktgesetz einbringen. Nicht nur aus Sicht der EU verstößt dieses Gesetz gegen den vor einem Jahr geschlossenen Austrittsvertrag, also gegen internationales Recht. Auch in Großbritannien ist man sich des damit verbundenen Vertragsbruchs bewusst. Wenn Johnson es dennoch vorantreiben sollte, könnte dies das Ende der Verhandlungen bedeuten – und damit den No Deal.