ÖsterreichCorona-Hilfen auch für Krisengewinner

Für die Pierer Mobility AG, die unter anderem Motorräder der Kultmarke KTM verkauft, war 2020 trotz zwei Monaten Lockdown ein Rekordjahr mit 1,53 Milliarden Erlös und einem Anstieg der Mitarbeiterzahl um 200 auf 4.600. Corona ließ die Nachfrage nach Motorrädern hochschnellen. Ein Teil des Rekordes ist freilich den staatlichen Corona-Hilfen geschuldet. Nach Angaben der SPÖ flossen 11 Millionen Euro in das Firmenimperium von Vorstand Stefan Pierer, einem ÖVP-Großspender. Etwa die gleiche Summe soll heuer an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Nach Angaben des ÖVP-geführten Finanzministeriums sollen die Corona-Hilfen dagegen unter 100.000 Euro betragen haben, weil sie sonst in der EU-Transparenzdatenbank aufscheinen müssten. Präzisere Angaben gibt es nicht, etwa, ob vielleicht die zahlreichen Tochterfirmen der Mobility AG insgesamt doch mehr bekommen haben. Transparenz ist nicht die Schwester der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur (Cofag). Die von einem ÖVPler und einem Grünen geführte Agentur vergibt die bislang 12 Milliarden Euro Staatshilfen freihändig ohne Kontrolle durch das Parlament.

Dagegen läuft die Opposition nun geschlossen Sturm. SPÖ, FPÖ und Neos wenden sich gemeinsam mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, um Licht in die Cofag-Blackbox zu bringen und parlamentarische Kontrolle zu erringen.

Die wichtigste Forderung, die das Höchstgericht nicht erzwingen kann, ist aber die Rückzahlung der Corona-Hilfen durch die Krisengewinner. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen Millionen Euro an Förderungen bekommen und ausgerechnet in dieser Krise Rekordgewinne schreiben, während andere Unternehmer/innen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Es sei nicht die Aufgabe der Steuerzahler, „Unternehmensgewinne und Boni in Millionenhöhe zu subventionieren“. Krisengewinner sollten die erhaltenen Wirtschaftshilfen als Corona-Sonderabgabe in einen Beschäftigungsfonds einzahlen müssen und Betriebe bei der Arbeitsplatzschaffung unterstützen.

Ein Rückzahlungskandidat wären neben dem Pierer-Imperium auch Fastfood-Ketten wie McDonald’s, die durch die monatelange Sperre der Gastronomie Rekordgewinne mit dem Drive-in gemacht haben und trotzdem Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Kurzarbeitkosten und die Halbierung der Mehrwertsteuer einkassieren. Kleine Wirtshäuser, die von der Corona-Bürokratie oft überfordert waren und nicht jede Hilfe nutzen konnten, bangen dagegen um ihre Existenz oder haben schon zugesperrt.

Finanzminister Gernot Blümel bestreitet auch gar nicht, dass manche Unternehmen zu Unrecht Staatsförderungen eingestreift haben. Er will die Krisengewinner aber zu nichts zwingen, sondern setzt auf freiwillige Rückzahlbereitschaft. Wer ungerechtfertigt Corona-Hilfen kassiert hat, soll in den Genuss einer Amnestie kommen. Ab 1. August gibt es auf der Cofag-Homepage die Möglichkeit, eine Korrektur für den Förderantrag zu beantragen. „Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren“, so Blümel. Von so viel Nachsicht kann Otto Normalsteuerzahler nur träumen …