DeutschlandCDU-Chef Laschet stellt Corona-Beschlüsse infrage

„Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder, das ist, glaube ich, nichts, was auf Dauer trägt“, lautete die eine, die er während einer Videokonferenz des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrates verkündete. Laschets zweite Botschaft hieß: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“ Rums, beide Sätze saßen. Die Aufregung im politischen Berlin war da.

Dabei war Laschet doch bei allen Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Kanzlerin zugeschaltet, alle Beschlüsse trug er am Ende mit. Auch die aus der vergangenen Woche, die er sogar zusammen mit Angela Merkel durchgesetzt haben soll: Zum einen, trotz sinkender Infektionszahlen keine Lockerungen vorzunehmen. Das enttäuschte viele Bürger. Zum anderen, nicht mehr den Inzidenzwert 50 anzustreben, sondern 35 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche, um dann Öffnungsschritte einzuleiten. Dieser Wert ist freilich nicht neu erfunden worden von Bund und Ländern, wie Laschet suggerierte, sondern für ein solches Vorgehen hatte der Bundestag die 35 im Infektionsschutzgesetz verankert. Ein Gesetz, das der Ministerpräsident kennt.

Bei der Veranstaltung betonte der NRW-Mann zwar auch, man gehe jetzt in eine Phase, in der immer mehr Bürger erwarten würden, „dass wir besser abwägen zwischen Gesundheitsschutz und all den gesellschaftlichen Schäden, die durch den Lockdown und die Schließungspolitik entstehen“. Er habe schon im letzten Frühjahr gesagt, dass man Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen müsse. „Das war damals nicht sehr populär.“ Trotzdem war wieder der Eindruck da, den Laschet in den vergangenen Wochen relativ erfolgreich zerstreut hatte – der desjenigen, der in der Bewältigung der Corona-Krise des Öfteren mal schlingert. Doch das scheint der CDU-Chef diesmal in Kauf nehmen zu wollen. Er habe die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen wollen, hieß es aus der Union. Freilich sollten seine Äußerungen wohl auch als versteckte Attacken gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verstanden werden, weniger gegen Angela Merkel.

Söders Popularitätswerte sinken laut jüngsten Umfragen etwas, deswegen gibt der CSU-Chef derzeit wieder den besonders harten Corona-Bekämpfer. Und der Bajuware verzichtet nicht darauf, gegen andere Bundesländer wie NRW zu sticheln. Der Wettlauf um die Kanzlerkandidatur zwischen den beiden bestimmt das Miteinander – Laschet, so verlautete, wolle wieder mehr in die Offensive gehen. Hinzu kommt wohl noch ein anderer Aspekt: In NRW steht er seitens der FDP unter Druck, die klarere Öffnungsperspektiven verlangt. Mit ihr regiert er in Düsseldorf. Auf Bundesebene applaudierte prompt Parteichef Christian Lindner, potenzieller Partner nach der Bundestagswahl: Laschet habe seine „volle Unterstützung“, so der Oberliberale.

Dem CDU-Chef hilft, dass er in seiner Partei kein einsamer Rufer ist. Anfang der Woche meinte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, es gebe seitens des Bundes zu wenige Vorschläge für eine Öffnungsstrategie. Und wenn man „ständig neue Dinge“ beschließe, dann irritiere man die Menschen nur. Das passte bereits zu Laschets jüngsten Äußerungen. Der Auftritt des neuen CDU-Vorsitzenden an diesem Mittwoch bei der Schwesterpartei dürfte spannend werden.