Druck aus WashingtonBrüssel legt Pläne für Digitalsteuer auf Eis

Beim Treffen der G20-Finanzminister am Samstag hatten sich die Teilnehmerstaaten im Grundsatz auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. Sie soll mindestens 15 Prozent betragen und den weltweiten Unterbietungs-Wettbewerb bei den Körperschaftsteuern beenden.

Für die EU macht dies alles etwas komplizierter. Denn drei EU-Staaten – Estland, Irland und Ungarn – stemmen sich gegen die geplante neue Mindeststeuer. Den Europäern droht deshalb eine Blamage. Zudem sind die USA der Meinung, dass nach der Grundsatz-Einigung im Industrieländer-Club OECD gar keine Digitalsteuer mehr nötig sei. Die EU solle das Projekt daher am besten ganz aufgeben.

Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, reiste US-Finanzministerin Janet Yellen nach Brüssel, wo sie sich am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit den Euro-Finanzministern traf. Bei den Unterredungen hat sie ihr Ziel erreicht: Die Digitalsteuer ist in weite Ferne gerückt, die großen US-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google können aufatmen.

Sorgen muss sich dagegen EU-Budgetkommissar Johannes Hahn machen. Er wollte mit den Einnahmen aus der Digitalsteuer den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Schuldenberg abtragen, den die EU für ihren Corona-Aufbaufonds anhäuft. Hahn rechnet mit einem Schuldendienst von 15 Milliarden Euro im Jahr. Ohne das Geld der Digitalkonzerne wird das kaum zu stemmen sein.

Das Europaparlament reagierte besorgt. „Wir fordern die Kommission dazu auf, mutig zu sein und nicht auf Druck der US-Administration Facebook, Google und Apple zu verschonen“, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Die nun geplante Mindeststeuer von 15 Prozent reiche für „Big Tech“ nicht aus, so der grüne Haushaltsexperte. Die EU-Kommission solle einen Steuersatz von 25 Prozent vorsehen.

Gelassener zeigte sich der EP-Abgeordnete Markus Ferber. „Wir müssen die Sorgen unserer US-amerikanischen Verhandlungspartner ernst nehmen. Die Kommission wäre gut beraten, sich ein wenig flexibel zu zeigen und die Idee einer Digitalabgabe fallenzulassen“, so Ferber.

Viel wichtiger sei es, bei der europäischen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung hart zu bleiben, so Ferber: „Das größte steuerrechtliche Problem in der EU sind Steuerdeals, die einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande mit multinationalen Unternehmen aushandeln. Dieses Problem muss bei der Umsetzung des OECD-Pakets angegangen werden.“