DeutschlandBerlin erlaubt reduzierten Einstieg der Chinesen im Hamburger Hafen

Ist das der Ausweg? Das ist noch unklar. Denn auch gegen den Kompromiss, dass sich der chinesische Konzern Cosco nur mit 24,9 Prozent statt mit geplanten 35 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen soll, regt sich erheblicher Widerstand. Offenbar sogar in der Bundesregierung selbst. Am Dienstag beschäftigte sich auch noch das Parlament mit dem umstrittenen Vorhaben.

Ein Teil des Wirtschaftsausschusses des Bundestages nahm aufgrund einer Delegationsreise in Washington an der digitalen Sondersitzung des Gremiums teil, in der deutschen Botschaft war dafür ein Raum zur Verfügung gestellt worden. Darunter auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner. Einen Katalog von 32 Fragen an die Regierung hatte die Union kurzerhand erarbeitet, der unserer Redaktion vorliegt. Man wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Entscheidungs- und Mitbestimmungsrechte von Cosco aussehen würden, ob sich daraus ein Erpressungspotenzial ergebe, wer gewährleiste, dass Cosco vor Ort nicht Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und Know-how des Hafens erhalte.

Klöckner sagte, auf all diese Fragen habe es in der Sitzung keine Antworten gegeben. Auch nicht darauf, ob die chinesische Seite dem Kanzler signalisiert habe, „dass nur mit einer Cosco-Beteiligung eine Chinareise stattfinden kann“. Scholz reist nächste Woche ins Reich der Mitte, manch einer in Berlin sieht darin den eigentlichen Grund dafür, dass das Kanzleramt die Bedenken der Fachministerien beiseite gewischt hat. 

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erklärte auf Nachfrage: „Dass fünf Ministerien ihre Bedenken zurückziehen, ist offenbar politischem Druck geschuldet, keiner neuen, fachlichen Bewertung.“ Spahn ergänzte, der angekündigte Kompromiss „ist eine politische Notlösung. Auch eine geringere Beteiligung vertieft die einseitige Abhängigkeit von China.“ Regierungskreise betonten auf Nachfrage, die Begrenzung der Beteiligung auf 24,9 Prozent setze laut Außenwirtschaftsgesetz die Genehmigungspflicht außer Kraft (ab 25 Prozent). Zugleich wolle man darauf drängen, dass Sicherheitsaspekte berücksichtigt würden – etwa bei den Befugnissen und der Besetzung von bestimmten Posten. 

Daneben hieß es, die an der Prüfung des Geschäfts beteiligten Fachministerien hielten eine Untersagung weiterhin für den richtigeren Weg. Aber durch die seitens des Kanzleramtes betriebene Reduzierung des Cosco-Einstiegs werde zumindest eine strategische Beteiligung verhindert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Klar ist: Der Hamburger Hafen bleibt vollständig in öffentlicher Hand. Die reduzierte Beteiligung von Cosco beschränkt sich auf eine reine Finanzbeteiligung.“ Wiese forderte aber eine Gegenleistung: „Was hier möglich ist, das muss gleichzeitig auch für deutsche und europäische Unternehmen in China möglich sein“. Gleiche Regeln für beide Seiten. Eine Art Arbeitsauftrag für Bundeskanzler Scholz, wenn er in Peking vorstellig wird.

Fakt ist jedenfalls: Die Regierung muss bis kommenden Montag Einspruch gegen das Geschäft einlegen, dann läuft die Prüffrist ab. Macht sie das nicht, gilt es in der ursprünglichen Form als genehmigt – Cosco würde dann 35 Prozent übernehmen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und aus Sorge vor neuen strategischen Abhängigkeiten von autoritären Staaten rieten jedoch ebenso Koalitionäre von einem Cosco-Einstieg ab – auch von einem reduzierten. „Wir Grüne halten den Verkauf kritischer Infrastruktur an China für gefährlich“, wiederholte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag die Position seiner Partei. Und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, ließ wissen: „Einem autoritären Regime wie China hier Einfluss zu geben, ist ein Fehler.“