De Maart
Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1.800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1.344 erteilt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die genehmigten Häuser, von denen einige bereits gebaut sind, erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern. Die israelische Regierung hatte am Wochenende bereits Ausschreibungen für 1.355 weitere Siedlerwohnungen in dem Gebiet angekündigt.
Die US-Regierung hatte die israelische Siedlungspolitik am Dienstag heftig kritisiert. Washington lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen „entschieden“ ab, da dies die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung gefährde, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Mit diesem Lösungsmodell für den Nahost-Konflikt ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint.
Es war das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Unter Trump hatten die USA die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet pauschal gebilligt.
Gegner einer Zweistaatenlösung
Die palästinensische Präsidentschaft kritisierte die jüngsten Genehmigungen als weitere Bedrohung einer Zweistaatenlösung und rief die USA auf, sich der „einseitigen“ Maßnahme entgegenzustellen.
Die angekündigte Ausschreibung von mehr als 1.300 Wohnungen am Wochenende war die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Dieser ist seit Juni Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.
Bennett gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger unter den israelischen Siedlern im Westjordanland. Gleichwohl bemüht sich Bennetts Regierung anders als jene seines Vorgängers Benjamin Netanjahu in dem Konflikt um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt. (AFP)
Die Welt verurteilt Israel der Siedlungspolitik wegen. Die Türkei mit ihrer Siedlungspolitik auf Nordzypern lässt man stillschweigend gewähren und verhindert so eine Lösung der Zypernfrage.( Arte hat vor einigen Monaten einen ausführlichen Bericht zum Thema gesendet)