DeutschlandAmpel-Parteien haben Wahl des Bundeskanzlers ab dem 6. Dezember im Visier

Nikolaus, 6. Dezember, könnte der Olaf-Scholz-Tag werden. Wenn alles so glattläuft, wie es sich Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner an diesem sehr stürmischen Herbsttag gerade ausmalen, dann wird der SPD-Kanzlerkandidat – nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen – in der Nikolauswoche zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im besten Fall legen die potenziellen Ampel-Koalitionäre eine Punktlandung hin: 6. Dezember – vielleicht aber auch erst einige Tage danach.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner stellt zum jüngsten Ampel-Fahrplan trocken fest: „Aus ‚vor Weihnachten‘ ist jetzt die Nikolaus-Woche geworden.“ Denn bislang war ja der Plan, dass eine neue Bundesregierung „vor Weihnachten“ stehen soll. Scholz wird sich alle Tage der Nikolaus-Woche schon einmal Rot ankreuzen. Rot wie Nikolaus, Rot wie SPD und Rot für wichtig: Kanzlerwahl.

Kellner und die Generalsekretäre von SPD und FDP, Klingbeil und Wissing, sind vor dieser allerersten Runde, mit der die Ampel-Parteien nun auch offiziell in Koalitionsverhandlungen einsteigen, vor die Presse getreten, um ihren Fahrplan vorzustellen. Ein Stockwerk höher herrscht derweil im „Hub 27“ an der Messe Berlin hörbar gute Stimmung. Die Hauptverhandler von SPD, Grünen und FDP haben sich mit ihren jeweiligen Leitern der 22 Arbeitsgruppen versammelt, um noch einmal Mannschaftsgeist und Vertraulichkeit zu beschwören.

Die 22 Arbeitsgruppen haben jetzt einen klaren Auftrag: Sie sollen insgesamt – bis in alle Details – dafür sorgen, dass spätestens Ende November die Ampel so geschaltet werden kann, dass Rot-Gelb-Grün funktioniert. Das ist viel Arbeit. Vor allem: Mögliche Differenzen und Streitpunkte sollen alle in den Arbeitsgruppen selbst geklärt werden. Das jedenfalls ist der Plan. Ab Mittwoch nächster Woche sollen diese 22 Arbeitsgruppen jeweils in Eigenregie so oft tagen, wie es nötig ist, um „auf der Strecke bis zum 10. November“ den Hauptverhandlern ein erstes Ergebnis vorzulegen. Einzige Ausnahme: Wochenenden sollen politikfrei sein, und auch Nachtsitzungen wollen sie vermeiden, „wenn wir dann doch nur Schleifen drehen“, wie Wissing sagt.

Ja, nachts wollen sie nicht mehr tagen. Eigentlich. Neue Kultur, neue Art, Politik zu machen. Abends zu Hause bei der Familie. Ob das wirklich klappt? Annalena Baerbock hatte zuletzt beim Kleinen Parteitag am Wochenende aber schon so eine Ahnung. „Besser, wir hätten es gar nicht erst angekündigt.“ Denn jetzt kommen sie doch – die Tage und womöglich auch die Nächte der Fachpolitiker. Über Wochen. „Frau Baerbock, wird das heute eine Nachtsitzung?“, wird die Grünen-Chefin bei ihrem Eintreffen gefragt. Baerbock antwortet knapp: „Stürmisch“, sagt sie mit Blick auf den Sturm des Tages. Sie meint das Wetter. Der Mann im Pandabär-Kostüm des World Wildlife Fund hat Schwierigkeiten, sein Klima-Schild zu halten. Es stürmt. Noch aber nur draußen vor der Halle.

SPD, Grüne und FDP ahnen bereits, dass sie für ihre Neuvermessung der Republik sehr viel Geld brauchen werden. Nur woher nehmen, wenn die Schuldenbremse weiter eingehalten werden soll, worauf vor allem die FDP gedrängt hat. Die Liberalen wollen vor allem privates Kapital, das es in Deutschland gebe, für die sogenannten Transformationsprojekte bei der Modernisierung, Digitalisierung und Klimaschutz „aktivieren“. Die bundeseigene Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte Kredite für Investitionen absichern.

Die globale Mindeststeuer für Großkonzerne wie Amazon und Google soll sechs Milliarden Euro jährlich in die Kasse spülen. Und schließlich gibt es noch den Trick, mit bundeseigenen Gesellschaften, die nicht zum Kern des Bundeshaushaltes gezählt werden, die Schuldenbremse zu umgehen. Für das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen in Deutschland könnten dann öffentliche Wohnungsbaugesellschaften neue Schulden aufnehmen, ohne dass damit die Schuldenbremse berührt wäre – und bauen. Ähnliches gilt für den Bau neuer Autobahnabschnitte, für die Sanierung maroder Brücken oder den Ausbau des Bahnnetzes. Der Kniff dabei: Neue Schulden, die der Bund wegen der Schuldenbremse nicht machen darf, werden dann eben in eine öffentliche Gesellschaft etwa für Autobahnbau oder Bahn – zumindest teilweise – ausgelagert.

Zur umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream 2“, im Sondierungspapier nicht eigens erwähnt, hat sich Baerbock aus dem Fenster gelehnt: keine Betriebsgenehmigung, jedenfalls nicht zu Putins Bedingungen, und wenn, dann nur nach europäischem Recht, so wiederum steht es im Sondierungspapier. Spätestens jetzt hat der Gasstreit auch die Ampel erreicht, denn die SPD will die Pipeline, die in Mecklenburg-Vorpommern anlandet, wo Manuela Schwesig Ministerpräsidentin ist. Die Grünen halten sie für falsch, die FDP sieht die „Nord Stream 2“ kritisch. Es könnte hoch hergehen in der Arbeitsgruppe. Grünen-Geschäftsführer Kellner ahnt: „Es wird Punkte geben, wo wir uns sicher auch mal verknoten, alles andere würde mich überraschen.“