Meinung / AfD-Parteischiedsgericht bestätigt Rausschmiß des Rechtsaußen Andreas Kalbitz
Der sieht doch fast so aus wie …? Kommen wir gerade nicht drauf: Andreas Kalbitz will weiterhin in der AfD bleiben.
Für Parteichef Jörg Meuthen bedeutet der Spruch des Parteischiedsgerichts einen Zwischensieg; nach dem Vorstand unterstützt ein weiteres wichtiges Gremium der AfD sein Vorgehen gegen den Brandenburger Rechtsaußen Andreas Kalbitz.
Doch hat Meuthen den von Björn Höcke und Kalbitz geführten rechtsextremen „Flügel“ nun noch mehr gegen sich; dessen Mitglieder dürften bei der nächsten innerparteilichen Gelegenheit auf Rache sinnen. Ausgang ungewiss.
Niemand sollte allerdings denken, eine Meuthen-AfD sei harmlos. Der Vorsitzende, der früher auch schon bei Höckes Veranstaltungen auftrat, will nur nicht, dass man AfD-Führungsleuten direkte Kontakte oder gar frühere Mitgliedschaften in nazistischen Organisationen nachweisen kann. Weil das die AfD mittelfristig für brave Bürger unwählbar machen würde. Bis zu diesem Punkt gehen viele mit; selbst Kalbitz-Anhänger sagen ja nicht, dass man so etwas dürfe, sie sagen so wie ihr Idol nur, dass die Vorwürfe nicht stimmen. Das freilich scheint eine Schutzbehauptung zu sein.
Die AfD bleibt unabhängig davon, wer diese Auseinandersetzung gewinnt, eine nicht anschlussfähige Partei. Im Moment will sie auch gar nichts anderes sein als ein Sammelbecken des Protestes und des Unmutes. Deshalb hält sie bewusst eine Grauzone nach ganz Rechts offen, vor allem im Osten. Nicht von ungefähr sind andere rechtsextreme Gruppen wie die NPD seit den Erfolgen der AfD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Für diesen Kurs steht vor allem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der Ausrutscher ins Nazistische und Geschichtsklitternde immer wieder verharmlost oder selbst betreibt. Derzeit muss sich kein bekennender Nazi bei seinesgleichen schämen, AfD zu wählen, ebenso kein offener Rassist. Und welche Vergangenheit einfache Mitglieder oder auch Mitarbeiter der Landtags- und Bundestagsfraktionen haben, will niemand wissen. Das ist der Sachstand.
Selbstradikalisierung
Zudem befindet man sich noch in einer Phase der Selbstradikalisierung: Die AfD kommuniziert in einem geschlossenen Raum, in dem nur noch wahrgenommen – und zugespitzt – wird, was ihrer Ideologie entspricht. Ob Begriffe wie Corona-Diktatur, Migrantenkriminalität, Öko-Wahn oder Lügenpresse, die Sprache wird, angetrieben durch Leute wie Alice Weidel und Stephan Brandner, immer radikaler. Zwar sind Nachdenklichkeit und Differenzierung auch in den anderen Parteien nicht der Normalzustand, das liegt in der Natur der Sache. Alle anderen Strömungen achten jedoch darauf, dass daraus kein Hass wird. Denn man will im Zweifel miteinander regieren können.
Das ist bei der AfD anders, auch bei Meuthen, der der „links-rot-grün versifften Republik“ den Kampf angesagt hat. Auch er pflegt eine radikalisierte Sprache. Auch ihm ist im Zweifel egal, mit welchen populistischen Thesen die Partei Wähler gewinnt. Sein Vorgehen gegen Kalbitz bedeutet keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Er will nur nicht, dass die AfD wegen offen Radikaler in den vorderen Reihen allzu leicht angreifbar ist. Und dass der „Flügel“ übermächtig wird. Das ist im Moment der ganze Unterschied.
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Heute könnte man nicht so verfahren wie einst mit Röhm.