Palästinenservertreter haben die indirekte Drohung von US-Präsident Donald Trump bezüglich eines Stopps von Hilfszahlungen zurückgewiesen. „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, teilte die Politikerin Hanan Aschrawi in der Nacht zum Mittwoch mit. Indem Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt habe, habe er „nicht nur internationales Recht verletzt, sondern auch die Grundlagen für Frieden im Alleingang zerstört“.
Die Palästinenser hatten mit Zorn auf die US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt reagiert. Sie wollen die USA nicht mehr als Vermittler bei etwaigen Friedensverhandlungen akzeptieren.
Trump hatte am Dienstag indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. „Es ist nicht nur Pakistan, dem wir Milliarden Dollar für nichts zahlen, sondern es sind viele andere Länder, und andere“, twitterte Trump am Dienstag.
„Zum Beispiel zahlen wir den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN VON DOLLAR im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt. Sie wollen nicht einmal über einen lange überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln. (…) Aber wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft irgendwelche dieser massiven Zahlungen an sie leisten?“
Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, die US-Regierung habe UNRWA nicht über irgendwelche Änderungen bei den US-Hilfszahlungen informiert. UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700 000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.
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