Slowenien wählt neues Parlament – Rechtsruck möglich

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Das NATO- und EU-Mitglied Slowenien steht mit der Parlamentswahl am Sonntag vor einem politischen Kurswechsel. Die besten Chancen in der künftigen 90-köpfigen Volksvertretung werden dem rechtskonservativen Oppositionsführer Janez Jansa eingeräumt. Dessen SDS will das kleine Alpen-Adria-Land nach dem Vorbild des Nachbarn Ungarn rigoros vor Migranten abschotten. Innenpolitisch soll ein Verschleierungsverbot durchgesetzt werden.

Meinungsumfragen sagen Jansa, der schon zweimal Regierungschef war, aber auch schon kurzzeitig wegen Korruption im Gefängnis saß, mit bis zu 30 Prozent der Stimmen den Sieg voraus. Dem amtierenden linksliberalen Regierungschef Miro Cerar, der sein Land aus der Wirtschaftskrise geführt hatte, werden keine großen Chancen eingeräumt. Wahlberechtigt sind 1,7 Millionen Bürger.

Weil der erwartete Wahlsieger mit seiner Rechtsaußenposition kaum Koalitionspartner finden dürfte, wird die neue LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec auf dem zweiten Platz als eigentlicher „Königsmacher“ erwartet. Allerdings verfolgt dessen Partei als zentralen Programmpunkt den Kampf gegen die etablierte Politik und die langjährigen Eliten sowie die Bürokratie.