Händeschütteln, Schulterklopfen. Die Bilder vom Treffen zwischen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Kataloniens Separatistenführer Quim Torra signalisieren das Ende einer längeren politischen Eiszeit. Nach wenigstens zwei Jahren Funkstille scheinen sich die Beziehungen zwischen der katalanischen Regionalregierung und Madrid wieder zu normalisieren.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze
Dies sei ein „erster Schritt“, schrieb Sánchez auf Twitter. Ein weiterer soll bald folgen: Sánchez und Torra vereinbarten eine Fortsetzung der Gespräche – dieses Mal in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona. Und Sánchez deutete an, dass er auch bereit sei, über eine Ausweitung der Autonomierechte Kataloniens zu sprechen: „Eine politische Krise erfordert eine politische Lösung“, so Sánchez.
Sánchez, der seit Anfang Juni im Amt ist, machte jedoch zugleich klar, dass seine sozialistische Regierung eine Abspaltung Kataloniens nicht erlauben werde. Vize-Regierungschefin Carmen Calvo sagte nach dem Treffen, dass Sánchez – wie schon die frühere konservative Regierung – darauf verwiesen habe, dass die spanische Verfassung die Abtrennung eines Territoriums nicht zulasse. Auch ein Unabhängigkeitsreferendum sei deswegen in Katalonien nicht möglich, sagte Calvo. Andere Maßnahmen seien sehr wohl möglich, auch wenn eine schnelle Lösung des Konflikts nicht zu erwarten sei, gab Sánchez zu verstehen. Politische Veränderungen bräuchten Zeit. Sein Plan ist offenbar, den Katalonien-Konflikt mit dem Aushandeln einer größeren regionalen Autonomie zu entschärfen.
Vorhaben stößt auf Sympathie
Dieser Ausweg stößt laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von El Periódico, Kataloniens zweitgrößter Zeitung, bei einer großen Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen auf Sympathie. Spaniens Regierung hatte bereits vor dem Treffen vertrauensbildende Signale ausgesandt: Sie machte den Weg frei, dass jene acht separatistischen Politiker, die seit Monaten in Madrid in U-Haft saßen, in Gefängnisse in ihrer katalanischen Heimat verlegt werden konnten – eine wichtige humanitäre Geste. Gegen diese Separatisten wird ermittelt, weil sie auf illegale Weise die Unabhängigkeit Kataloniens vorangetrieben haben sollen.
Der Ministerpräsident Kataloniens, Quim Torra, ließ seinerseits keinen Zweifel daran, dass er am Ziel eines eigenen katalanischen Staates festhalten werde. Torra ist seit Mai im Amt und gilt wie sein Amtsvorgänger Carles Puigdemont als eiserner Verfechter einer unabhängigen katalanischen Republik. Puigdemont, dem Spaniens Justiz diverse Rechtsbrüche vorwirft, wartet derzeit in Deutschland auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an Spanien.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte die frühere katalanische Separatistenregierung von Carles Puigdemont ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und im Widerspruch zur spanischen Verfassung konkrete Schritte Richtung Abspaltung eingeleitet. Daraufhin setzte Madrid die Puigdemont-Regierung ab und löste das Regionalparlament auf. Auch die Neuwahl im Dezember brachte jedoch keine Änderung der politischen Machtverhältnisse in Katalonien: Die Separatistenfront bekam 47,5 Prozent der Stimmen und eroberte damit wieder die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament.
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