ChamberErleichterungen für internationale Studierende und mehr Datenschutz bei Versicherungen

Insbesondere der Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen soll internationalen Studierenden zukünftig erleichtert werden. Die Chamber stimmte am Mittwoch für eine Reform der Anerkennungsregeln für ausländische Bildungsabschlüsse. Damit leistet die Regierung einer UN-Konvention folge, deren Ziel der Abbau von Ungleichbehandlungen unterschiedlicher Nationalitäten bei internationalen Studierenden ist. Die Bewertung der Abschlüsse soll transparenter und standardisierter ablaufen, zudem sollen die Kosten der behördlichen Prüfung von 125 auf 75 Euro reduziert werden. Die Reform wird sowohl von der Arbeitnehmerkammer (CSL) sowie der Handelskammer begrüßt.

Aufgrund einer vorherigen Erkrankung Probleme zu bekommen, eine neue Krankenversicherung zu finden, soll der Vergangenheit angehören. Zudem soll die Rechtssicherheit für Versicherungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten gestärkt werden. Das Gesetzesprojekt geht Sven Clement (Piraten) nicht weit genug. „Die Regierung hat die Chance vertan, Menschen zu helfen.“ Denn Zusatzversicherungen, Lebensversicherungen oder Rentenpläne seien nicht umfasst. Marc Baum („déi Lénk“) fordert, individuelle Versicherungsangebote, die auf der Erhebung individueller, persönlicher Daten basieren, zu verbieten. „Die radikale Kommerzialisierung der Sozialversicherung hat eine ganz kleine Menge an Gewinnern hervorgebracht und eine ganz große Menge an Verlierern“, so Baum und spricht sich für eine Stärkung der obligatorischen Sozialversicherungen aus.