Klassische CSV-Themen wie beispielsweise „auf die Finanzen aufpassen“ wären zwar wichtig, doch damit würde die Partei die Menschen kaum begeistern, hatte vor wenigen Tagen Parteipräsident Frank Engel in einem RTL-Radio-Gespräch gesagt. Die Bemerkung des neuen Chefs ist bei der CSV-Fraktion auf fruchtbaren Boden gefallen.
Da im autovernarrten Luxemburg Mobilität beziehungsweise Immobilität auf den Straßen populäre, volksnahe Themen sind, waren ihnen in der Plenarsitzung des Parlaments am Dienstag gleich mehrere Fragen an die Regierung gewidmet, was insbesondere Transportminister François Bausch in Dauerstress versetzte. Auch wenn er die Fragen gelassen und meist lächelnd beantwortete. Denn etliche dieser Fragen waren keineswegs neu. Insbesondere jene von CSV-Fraktionschefin Martine Hansen über Straßenverkehrsunfälle, in denen Bäume verwickelt sind. Diese Fragen hätten sich bereits unter seinem Vorgänger gestellt, meinte Bausch mit Blick auf Claude Wiseler, lange Jahre CSV-Ressortinhaber.
Rund ein Drittel der tödlichen Straßenverkehrsunfälle sind auf Kollisionen mit einem Baum zurückzuführen, sagte Martine Hansen. Bäume würden zwar keine Unfälle verursachen, doch verschlimmerten sie deren Folgen. Ob neue Bäume auf gebührender Entfernung von der Fahrbahn angepflanzt würden? Ob Bäume entlang der Straßen nicht lieber durch Hecken ersetzt werden sollten? Letzteres sei aus ökologischen Gründen nicht immer möglich, meinte François Bausch dazu. Würden neue Straßen angelegt, lauteten seine Instruktionen, den notwendigen Sicherheitsabstand zur Fahrbahn einzuhalten. Falls nicht möglich, seien Leitplanken zwingend vorgesehen.
Da es derzeit neben dem Autofestival scheinbar kein populäreres Thema gibt als die angekündigte Einführung des Gratistransports, war diesem die zweite der drei „erweiterten Fragen“ der CSV-Fraktion gewidmet. Warum ausgerechnet dieses Datum (März 2020), fragte Marco Schank, der sich schwer damit tat, die Entscheidung als „Kiischt um Kuch“ wahrzunehmen. Sorgen bereiteten ihm die Zukunft von Schalterpersonal und Zugbegleitern.
Warum von katastrophalen Szenerien ausgehen, versuchte Bausch die parlamentarischen Pessimisten zu beruhigen. Die Menschen würden auf öffentliche Transportmittel umsteigen, wenn die Qualität stimme. Daher seien die beabsichtigten hohen Investitionen ein wesentlicher Punkt der Transportpolitik. Rund 2,2 Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren in den öffentlichen Verkehr fließen. Personalabbau werde es nach März 2020 keinen geben. Das Schalterpersonal werde in Zukunft unter anderem mit Informationsaufgaben beauftragt, während die Zugbegleiter auch weiterhin im Sicherheitsbereich tätig blieben. Falls erfordert, müssten Bahnvorschriften angepasst werden. Den Zug dürften auch weiterhin nur jene, die von A nach B wollen, benutzen. Partys seien im Zug auch weiterhin verboten.
Volksnahe Politik machte gestern sichtlich Spaß. Und so richtete sich ebenfalls Claude Wiseler als dritter CSV-Abgeordneter mit einer wenn auch im entfernteren Sinne mit Mobilität in Verbindung stehenden Frage an die Regierung: Wie es denn um die Treibstoffversorgung im Krisenfall bestellt sei und ob Luxemburg auf zusätzliche Reserven im Land verzichtet habe. Jedes Land muss auf eine 90-Tage-Reserve zurückgreifen können, so internationale Regeln. Diesen würde Luxemburg entsprechen, antwortete Energieminister Claude Turmes („déi gréng“). Die hierzulande gelagerten Treibstoffreserven reichten für acht Tage. 37 Tagesreserven seien im nahen Ausland vorhanden. Vor weiterführenden Schritten seien Untersuchungen über die zukünftigen Nachfrageentwicklung notwendig, meinte Turmes.
Prämie für E-Tretroller?
Wer sich 2019 ein E-Auto oder ein elektrogetriebenes Fahrrad anschafft, kassiert staatliche Fördergelder. Und der Elektro-Tretroller, fragte Max Hahn (DP). Dies könnte in Zukunft in Erwägung gezogen werden, falls diese einzelne Sicherheitsaspekte einhalten würden, so Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) und nannte u.a. Lampen und zweifache Bremsen.
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