ParlamentCorona – die Zehnte

Eigentlich könnte der Text recht schnell präsentiert werden, so Di Bartolomeo, er stelle eine Verlängerung der aktuell gültigen Regeln bis zum 21. Februar dar. Obwohl die Infektionszahlen gesunken seien und sich die Lage in den Spitälern entspannt habe, müsse weiterhin vorsichtig vorgegangen werden. Der Redner sprach die Mutationen an, ging auf die angelaufene Impfkampagne ein und warnte vor Verschwörungstheorien.

Der Gesetzestext sieht neben den bekannten aktuellen Maßnahmen (Ausgangssperre ab 23 Uhr, geschlossene Gaststätten, Verbot, mehr als zwei Besucher zu Hause zu empfangen) auch vor, dass Spezialisten in Ausbildung eine zeitlich begrenzte Sondergenehmigung erhalten, um als Ärzte arbeiten zu dürfen und so im Kampf gegen das Virus helfen zu können. Die Strafzinsen der Sozialkassen werden bis zum 30. Juni ausgesetzt und weitere Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Selbstständige werden verlängert. 

Die Reaktionen der Parlamentarier auf das vorliegende Gesetzesprojekt haben, wie der weitere Verlauf der Sitzung zeigen sollte, inzwischen die Spritzigkeit der ersten Debatten verloren. 

Was Marc Baum („déi Lénk“) während seiner Stellungnahme konsequent auskostete; die Beschreibung seiner Müdigkeit ob des Virus, aber auch wegen der immer wieder vorgebrachten und dennoch nicht berücksichtigten Vorschläge wie etwa Desinfektionsspender in Bahnhöfen und Bussen, war auch bei vielen anderen Abgeordneten am ungewohnten Sitzungsfreitag festzustellen. 

Claude Wiseler sprach wie gewohnt nach der Vorstellung des Textes für die CSV. Obwohl die Fraktion mit der Vorgehensweise prinzipiell einverstanden sei – es sei zu früh für Öffnungen, eher würden die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen – kündigte er die Verweigerung der Stimmen seiner Partei an, da immer noch eine klare Strategie fehle. Er forderte die Regierung auf, den Bürgern die nächsten Etappen der Impfstrategie mitzuteilen. 

Dies tat Paulette Lenert etwas später, wenigstens teilweise. So werden die Menschen nach Alterskategorien eingeteilt, jeder Alterskategorie entsprechen Krankheitsbilder, daraus ergebe sich die Reihenfolge der Impfeinladungen mit den Bürgern aus einer bestimmten Altersgruppe. Die entsprechenden Krankheitsbilder werden noch am Wochenende mit der Ärzteschaft besprochen, sodass sie noch nicht mitgeteilt wurden. 

Für die DP verwies Fraktionschef Gilles Baum auf den Erfolg der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens über die Feiertage. Die Krise sei allerdings nicht vorbei, es gelte weiter vorsichtig zu bleiben. Auch die Fraktionssprecher der beiden anderen Regierungsparteien, Georges Engel (LSAP) und Josée Lorsché („déi gréng“), verteidigten die Corona-Politik der Regierung, während die ADR gegen die Ausgangssperre ist, die Linke, wie oben beschrieben, Corona-müde ist und Pirat Clement die 20 Jahre lange Datenkonservierung nach Impfungen kritisch sieht.  

Staatsminister Xavier Bettel unterstrich, die Bevölkerung habe die bisherigen Maßnahmen verstanden und angenommen. Nur so sei es möglich gewesen, die Infektionszahlen zu senken.

Er ging auf Gespräche mit portugiesischen Politikern ein, die er während der letzten Tage geführt habe, und die auf die katastrophale Lage in dem Land verwiesen haben. Luxemburg sei bereit, zu helfen, und es werde geprüft, ob portugiesische Patienten hier behandelt werden könnten, um so das portugiesische Gesundheitssystem zu entlasten. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert zufolge haben die Virusmutationen, die teils andere Eigenschaften als die bekannten haben, die Modelle des Ministeriums infrage gestellt. Dies habe zu großer Spannung geführt, die alle müde mache. Die (durchaus verständliche) Corona-Müdigkeit beschränkt sich also nicht auf Abgeordnete. Lenert teilte weiter mit, die Impfungen würden bis auf Weiteres in Impfzentren verabreicht. Wenn ein einfacher zu handhabender Impfstoff zur Verfügung stehe (der nicht so stark wie die aktuellen gekühlt werden muss), könne dezentraler vorgegangen werden; die Hausärzte könnten dann mit einbezogen werden. Sie versicherte weiter, dass Luxemburg keine ungenutzten Impfstoffe lagere. Das vorhandene Material werde sofort verabreicht. Die Minister Delles und Gramegna gingen auf die Finanzhilfen ein, die das bestehende Paket ergänzen.

Das Gesetz wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Mehrere Motionen wurden  verworfen; darunter auch eine von Marc Spautz (CSV), der die Einberufung einer Tripartite, einer Dreierrunde zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften, zur Krisenbewältigung verlangte.