Nach einer knappen Minute war die Tripartite-Sitzung am Dienstagmorgen im Außenministerium vorbei. Premierminister Jean-Claude Juncker schlug getrennte Gespräche mit den Sozialpartnern vor. Die Positionen zwischen Patronat und Gewerkschaften hatten sich seit der letzten Tripartite-Sitzung am 10. April weiter verhärtet. Ihres dazu beigetragen hatte die Regierung, die ein rigoroses Sparpaket auf den Tisch gelegt hatte. Alles sei jedoch verhandelbar hatte es nach der heftigen Kritik von Beschäftigungsminister Nicolas Schmit geheißen. Die Regierung will bis 2014 rund 1,6 Milliarden Euro sparen.
Während die Vertreter der Unternehmensverbände im Außenministerium ihre gemeinsame Position festlegten, führte Premierminister Jean-Claude Juncker die Gewerkschaftspräsidenten Jean-Claude Reding (OGBL), Robert Weber (LCGB) und Romain Wolff (CGFP) ins Staatsministerium.
Juncker hört zu
Zweieinhalb Stunden dauerte dieses erste bilaterale Treffen. Die Gewerkschaften hätten erklärt, warum sie das Maßnahmepaket ablehnen, so Jean-Claude Reding nach dem Treffen. Juncker habe gut zugehört, so der Gewerkschaftspräsident. Neue bzw. Kompromissvorschläge seien nicht auf dem Tisch gekommen. OGBL, LCGB und CGFP hatten in einem gemeinsamen Schreiben an den Regierungschef das Sanierungsprogramm integral abgelehnt.Siehe auch:
Lucien Lux: „Maßnahmepaket bleibt unannehmbar“
Die Vorschläge seien präzisiert worden, so Robert Weber seinerseits. Von einer Aufweichung der Gewerkschaftsfront wollte er nichts wissen.
Den Unternehmen gehe es vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, betonte Michel Wurth, Präsident der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL), vor seinem Gespräch mit Juncker. Wurth vertrat sämtliche Unternehmensverbände. . Man bestehe weiterhin auf einen vorläufigen Stillstand beim Index, betonte Wurth nach dem Treffen im Staatsministerium.
Die Ergebnisse dieser bilateralen Treffen wird die Regierung am Mittwoch bei ihrer Sondersitzung am Mittwoch im Senninger Schloss erörtern. Dabei werden voraussichtlich auch neue Vorschläge ausgearbeitet werden.
Eine nächste Sitzung der Tripartite ist für den 27. April geplant.
lmo
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