Die ADR ist mit rund 22 Jahren die jüngste der derzeit im Parlament vertretenen Parteien, ein Grundsatzprogramm hat sie erst seit 2006. Mit dessen Verabschiedung wollte die ADR damals ihren endgültigen Wandel von einem für Rentengerechtigkeit eintretenden Aktionskomitee zu einer richtigen Partei untermauern. Zum gleichen Zeitpunkt vollzog die Partei dann auch die insgesamt zweite Namensänderung ihrer Geschichte.
| INFO www.adr.lu |
Nachdem Ende 1992 der Gründungsname „Aktiounskomitee 5/6 fir jiddfereen“ ein erstes Mal in „Aktiounskomitee fir Demokratie a Rentegerechtegkeet“ umgeändert wurde, steht das Akronym seit rund drei Jahren für „Alternativ Demokratesch Reformpartei“.
Wie ADR-Nationalpräsident Robert Mehlen in seinem Leitwort festhält, soll das Grundsatzprogramm ein Instrument darstellen, das es der Partei erlaubt, „nach innen ihre Identität zu festigen und nach außen ihr politisches Profil zu schärfen“. In anderen Worten soll es der Partei „in der täglichen Entscheidungsfindung als Richtschnur dienen“.
Laut Mehlen hebt sich das Grundsatzprogramm der ADR von dem anderer Parteien durch seine offene, verständliche und direkte Sprache ab. Es verliere sich nicht in nichts sagenden Floskeln, sondern liefere konkrete Aussagen, wie die Partei Land und Lebensumfeld besser gestalten wolle.
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GRUNDWERTE o Gerechtigkeit: Sie kommt für die ADR an erster Stelle, weil ihre Entstehungsgeschichte eng mit dem Kampf um Rentengerechtigkeit verbunden ist. o Solidarität: Für die ADR leitet sich Gerechtigkeit aus Solidarität ab. Diese müsste deshalb als grundlegender Wert gelebt und gefördert werden, so die Reformpartei. Auf allen Ebenen. o Freiheit: Sie ist für die ADR ein kostbarer Wert, der mit aller Konsequenz geschützt und gefördert werden sollte. Aus diesem Grund bekenne sich die Partei uneingeschränkt zur Demokratie. o Nachhaltigkeit: Für die ADR ist Nachhaltigkeit der konkrete Ausdruck solidarischen und verantwortlichen Handelns. „Daher machen wir uns dafür stark, das Nachhaltigkeitsprinzip bei allen relevanten politischen Entscheidungen zur Anwendung zu bringen“, heißt es im Grundsatzprogramm.
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Dabei lässt die Reformpartei sich von den vier Grundwerten „Gerechtigkeit“, „Freiheit“, „Solidarität“ und „Nachhaltigkeit“ leiten. Seine Partei lasse sich daher „weder extrem links noch extrem rechts“ einordnen, schlussfolgert Mehlen. Die ADR stünde hingegen mitten in der Luxemburger Bevölkerung mit all ihren Sorgen und Nöten, Hoffnungen und Erwartungen. In ihrem Grundsatzprogramm gehen die Verfasser unter Berufung auf die oben erwähnten Grundwerte auf zehn Grundsätze ein: Staatsform, Staatsverständnis, Kernaufgaben (Sicherheit, Justiz, sozialer Ausgleich), Identität, Souveränität, Familie, Wirtschaft, Sozialstaat, Gesundheit, Umwelt.
In dem insgesamt zehnseitigen Dokument bekennt die ADR sich „uneingeschränkt“ zur parlamentarischen Demokratie. Eine parlamentarische Demokratie, die jedoch nicht nur vom Wirken politischer Parteien getragen werden soll, sondern auch von der „direkten demokratischen Mitentscheidung“. Gemeint ist das Referendum. In Bezug auf ihren Freiheitsgrundwert erklärt die Partei, für die freie Ausübung der Religionen einzutreten. In diesem Kontext erklärt die ADR, dass sie die institutionelle Trennung von Kirche und Staat befürworte, wobei jeder Bürger frei entscheiden sollte, welcher religiösen, philosophischen oder humanitären Institution er seine Unterstützung zukommen lassen wolle.
Weiter spricht sich die ADR für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen gegenüber Eingriffen des Staates aus. Die Partei stehe demnach für „so viel Staat wie nötig, aber so wenig Staat wie nötig(MÖGLICH, oder?)“. Die bestehende Aufgabenteilung müsse daher immer wieder auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und der Staat von Aufgaben entlastet werden, die andere gesellschaftliche Einrichtungen oder private Initiativen ebenso gut oder besser durchführen könnten, heißt es hierzu in Kapitel II, Punkt 9.
Gleichzeitig befürwortet die Partei in ihrem Grundsatzprogramm ein staatliches Sozialversicherungssystem. Dieses stehe aber in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistung des Landes. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik könnten demnach nicht voneinander getrennt betrachtet werden.
Ein weiterer, wichtiger Begriff für die ADR ist schließlich der Begriff „Identität“. In diesem Zusammenhang erklärt die Reformpartei in ihrem Grundsatzprogramm, „uneingeschränkt für die Erhaltung und die Förderung unseres historischen und kulturellen Erbes“ einzutreten.
Ein wichtiger Punkt stellt in diesem Zusammenhang für die ADR die Luxemburger Sprache angeht.
Die Partei erklärt weiter, dass Luxemburg stets ein Zufluchtsland für politisch und religiös verfolgte Menschen bleiben müsse. Zur „normalen“ Immigration äußert sich die ADR in ihrem ideologischen Leitfaden nur insofern, als man wolle, dass „Zugewanderte“ in Luxemburg eine wirkliche neue Heimat finden. Eine erfolgreiche Integration der Zugewanderten durch eine aktive Integrationspolitik sei hierbei das A und O der staatspolitischen Einheit. Diese gelte es zu erhalten. Die ADR sei daher der Ansicht, „dass die Zuwanderungsrate die Integrationsfähigkeit der luxemburgischen Nation nicht übersteigen sollte“.
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