Was trennt, was verbindet?

Léon Marx
 

Letzte Ministerratssitzung der Legislaturperiode 2004-2009 am vergangenen Montag. Bis zum 15. Juli soll der neue Koalitionspakt stehen. 
  POLITIK

Wie bereits 2004 werden die Koalitionsverhandlungen auch diesmal wieder im Arbeitsministerium am hauptstädtischen „Rousegäertchen“ stattfinden.
Jeweils zwölf Mitglieder werden die Verhandlungsdelegationen von CSV und LSAP zählen. Vor fünf Jahren war man noch mit zwei Mal neun ausgekommen. Ob dieses personelle Großaufgebot darauf zurückzuführen ist, dass die damaligen Verhandlungen vielen der Teilnehmer noch in schlechter Erinnerung sind?
Oder ob man möglichst schnell zu Potte kommen will? Die Koalitionsarbeit wird nach der ersten großen Runde normalerweise in spezifischen Arbeitsgruppen vertieft. Und größere Verhandlungsdelegationen eröffnen die Möglichkeit zu mehr Arbeitsgruppen. Dass die Verhandlungen zügig ablaufen sollen, darüber sind sich beide Parteien einig. Immerhin geht es darum, vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung zu bekommen.
Bis zum Beginn der Sommerferien am 15. Juli soll das gemeinsame Regierungsprogramm stehen. Prioritär sollen dem Vernehmen nach Wirtschafts- und Finanzfragen behandelt werden. Bereiche, in denen die Wahlprogramme von CSV und LSAP in den großen Linien deckungsgleich sind. Während die CSV sich für eine Fortschreibung der herkömmlichen Standortvorteile ausspricht, will die LSAP den Finanzplatz ausbauen und konsolidieren. Mehr Kontrolle und großere Transparenz des Finanzsektors ergänzen die beiden Programme.

Divergenzen bei der Gesellschaftspolitik

Die harten Brocken will man sich offenbar bis zum Schluss aufbewahren. Vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen (Abtreibung, Adoptionsrecht, Religions- und Werteunterricht …) vertreten CSV und LSAP teilweise diametral entgegengesetzte Positionen. Das könnte für die nächsten fünf Jahre politischen Immobilismus bedeuten. Immerhin haben beide Seiten bereits signalisiert, dass es in diesem Bereich rote Linien gibt, die man nicht überschreiten werde.
Auch in der Indexfrage steckt noch Sprengstoff. Während die LSAP sich für die integrale Wiederherstellung der automatischen Anpassung von Löhnen, Gehältern, Pensionen und Familienzulagen ausspricht, möchte die CSV weitere Familienzulagen in nicht indexgebundene Steuerkredite umwandeln und die automatische Indexanpassung, wie bereits beim Tripartite-Beschluss von 2006, an die Entwicklung einer Reihe von nicht präzise definierten Wirtschaftsparametern knüpfen.
Diskussionen wird es auch über den Ausbau des öffentlichen Transports geben. Im Wahlprogramm bekennen sich beide Parteien zwar zu dem Tram-Projekt, bereits im Wahlkampf war allerdings deutlich geworden, dass die CSV in diesem Bereich alles andere als geschlossen auftritt. 

CSV-Programm
o „Formation morale et sociale“ und Religionsunterricht vermitteln dieselben ethischen Grundwerte.
Sie unterscheiden sich aber durch ihre weltanschaulichen Ansätze. Die CSV befürwortet das aktuelle System der Wahlfreiheit.
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o Wir können uns eine allgemeine Fristenlösung nicht als Allheilmittel der bestehenden Probleme vorstellen.
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o Es gibt kein „Recht auf ein Kind“. Auch Nicht-Verheiratete und Einzelpersonen werden Kinder adoptieren dürfen, sofern es im Interesse des Kindes ist.
…………………………………………………………………… o Der traditionelle Indexmechanismus wird
wiederhergestellt, es sei denn, hohe Inflation und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit machen die Anwendung der Ausnahmebestimmungen notwendig. Steuerfreibeträge werden schrittweise in Streuerkredite umgewandelt.
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o Kompetenzzentrum für Finanzen und Recht in der Hauptstadt. Die Uni.lu soll selbst bestimmen, welche Aufgabenbereiche in diesen beiden Fachrichtungen aus Synergiegründen in Belval angesiedelt werden könnten.
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o Die Milchquoten werden 2015 EU-weit abgeschafft. Investitionen konsequent unterstützen und angemessene Begleitmaßnahmen im Vorfeld der Abschaffung.
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o Die CSV ist skeptisch gegenüber genmodifiziertem Saatgut und hat deshalb für eine strenge gesetzliche Koexistenzregelung gesorgt. Sie wird weitere Schritte für genfreie Zonen unterstützen. 

LSAP-Programm
o Die individuelle Freiheit gerät dort in Bedrängnis, wo Glaubensgemeinschaften ihren Einfluss geltend machen.
Aus diesem Grund befürworten die Sozialisten die Einführung eines einheitlichen Werteunterrichts.
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o Frauen sollen grundsätzlich das Recht haben, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Die LSAP tritt für eine Fristenlösung ein.
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o Die Sozialisten werden homosexuellen Paaren die gleichen Chancen eröffnen, Ehen abzuschließen und eine Familie zu gründen.
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o Gemäß ihrem Landeskongressbeschluss vom 9. März hält die LSAP an der integralen Wiedereinführung des Indexmechanismus nach 2009 fest.
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o Rückkoppelung der Familienleistungen an den Index
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o Parallel zum Universitätsstandort Belval soll die Hauptstadt als Kompetenzzentrum für Finanzwirtschaft und europäisches Recht ausgebaut werden.
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o Das System der Milchquoten muss erhalten bleiben, damit die Politik jederzeit auf einen Rückgang der Nachfrage reagieren kann.
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o Die LSAP setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass die Luxemburger Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt, solange die damit verbundenen Risiken nicht eindeutig abzuschätzen sind.