Tripartite: „Navigation à vue“ sagt Jean-Claude Reding

Er habe den Eindruck, dass Premierminister Jean-Claude Juncker unbedingt den den Index abändern möchte, sagte  Jean-Claude Reding.  Dabei gebe es keinen Bedarf dazu. Das Land befände sich nicht in einer Situation mit einer zehnprozentigen Inflationsrate.  Die  Tripartite-Gespräche waren am Dienstag an der Index-Frage gescheitert.

Reding  zufolge habe Juncker immer wieder neue Vorschläge vorgelegt, wie der Index abgeändert werden sollte.  „Dabei wusste er von  Anfang an, dass dann die Verhandlungen scheitern würden“ so Reding.

Unannehmbar ist der Vorschlag einer  maximalen Index-Tranche, weil sie das ganze Tarifgefüge durcheinanderwirbeln würde. Da werde an das Solidaritätsgefühl der Menschen appelliert, so Reding. Dabei gehe es jedoch darum, in einer zweiten Phase die Lohnerhöhungen bei den kleinen Einkommensgruppen quasi unmöglich  zu machen. Die Unternehmensführer könnten dann das Argument anführen, diese Lohngruppen hätten ja ihre 2,5 Prozent Lohnerhöhung dank der Indextranche schon bekommen, so André Roeltgen. Er spricht von einem Märchen der sozialen Gerechtigkeit, das da vorgespielt werde.

Kaufkraft-Einschnitte

Insgesamt kritisieren die Gewerkschafter die Vorbereitung und den Verlauf der Tripartite. Zu keinem Zeitpunkt hätten deutliche Zahlen auf dem  Tisch gelegen.“ Da wurden im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen Bandbreiten von bis zu 100 bis 150 Millionen Euro genannt, die da eingespart werden könnten“, so Reding.  Klar sei nur gewesen, dass Einschnitte in der Kaufkraft der Menschen erfolgen würden.Siehe auch:
Dossier Tripartite

Einen Schlingerkurs haben die Gewerkschafter auch bei den Aussagen der Regierung zur Steuerpolitik festgestellt. Ein Drittel des öffentlichen Defizits will die Regierung bekanntlich durch eine Erhöhung der Einnahmen wettmachen.  Von Sitzung zu Sitzung hätten sich die Angaben geändert, so Reding. „Plötzlich war vom Superspitzensteuersatz nicht mehr die Rede“. Finanzminister Luc Frieden hatte am 13. April noch einen Sondersteuersatz von 42 Prozent genannt. Der würde auf Gehälter ab 250.000 Euro erhoben. Deutlich sei es hingegen bei der neuen Krisenabgabe gewesen. Die soll 0,8 Prozent betragen.

Nicht gerade schmeichelhaft fällt der Redingsche Kommentar zur aktuellen Regierungsführung: „Navigation à vue“.

tw, lm, lmo

Das integrale Interview in der Donnerstag-Ausgabe des Tageblatts