Tageblatt: Steve Faltz, Sie haben auf der Generalversammlung der Escher LSAP-Sektion die Finanzpolitik der aktuellen Mehrheit angeprangert. Was genau werfen Sie Georges Mischo und Co. vor?
Steve Faltz: Bei der Analyse des „Plan pluriannuel de financement“ erkennt man gleich, wie planlos die aktuelle Mehrheit unter Bürgermeister Mischo eigentlich ist. Obwohl Esch in den letzten Jahren mehr Geld auf nationaler Ebene erhält, ist hier keine nachhaltige finanzpolitische Planung zu erkennen. Als Esch noch viel weniger Mittel hatte, war ein ausgewogenes Budget doch auch immer ein wichtiges Ziel, um den Gestaltungsspielraum für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Esch war eigentlich nie stark verschuldet und hatte noch 2020 ein relativ gesundes Defizit von nur 30 Millionen Euro. Nun, da mehr Mittel zur Verfügung stehen, sollte man natürlich auch investieren, jedoch im finanzpolitischen Rahmen. Georges Mischo verschleudert aber jetzt die Ressourcen der Gemeinde für überteuerte Vanity-Projekte – so sollen die Kosten für die beiden neuen Trainingshallen bei über 70 Millionen Euro liegen. Daneben explodieren die Kosten für die „Konschthal“ wegen desaströser Fehlplanungen und die aktuelle Gemeindeführung muss auch hier dauernd Geld nachschießen. Durch diese Politik wird nun 2026 ein strukturelles Defizit von 300 Millionen Euro im Haushalt entstehen. Ein solches Defizit hatte Esch nicht einmal während der Stahlkrise in den 1980er Jahren.
Was ist die Konsequenz hiervon?
Beängstigend ist, dass, bei einem Rekordminus im Budget, andere wichtige Projekte wie die Renovierung der ersten und zweiten Lallinger Sporthalle oder der Badeanstalt noch überhaupt nicht im „Plan pluriannuel“ mit einberechnet sind. Genauso fehlen in Mischos Berechnungen die Budgetierung der 40 Millionen Euro der Arena Lankelz, die 25 Millionen des nationalen Tenniszentrums und die 6 Millionen für die Renovierung der Alzettestraße. Das sind nur einige der Ankündigungen, die man „vergessen“ hat, im Budget mit aufzuführen.
Sie denken also, das ist mit Absicht geschehen?
Es sind wahltaktische Taschenspielertricks. Mischo kann sehr gut ankündigen, aber leider kann er nicht ehrlich rechnen und budgetieren. Ohne ausgeglichenen Haushalt nimmt man sich jedoch wichtige Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Dabei ist überhaupt nicht wirklich zu erkennen, von welchen Investitionen die Mehrheit der Escher Bewohner dann auch konkret profitieren werden. Die Politik der aktuellen Mehrheit ist bedauerlicherweise auch durch einen gewissen Klientelismus geprägt. Prinzipiell finde ich es schon erstaunlich: Die CSV mit ihrem nationalen Spitzenkandidaten Luc Frieden pocht aufs Sparen und wirft der aktuellen Regierung vor, keinen „Apel fir den Duuscht“ als Reserve zu halten. Und Friedens Mann in Esch, Georges Mischo, verschleudert das Geld, ohne die wichtigen angekündigten Projekte überhaupt in seinem „Plan puriannuel“ aufzuzählen. Seriosität sieht anders aus.
Das sind ziemlich starke Vorwürfe …
Ja. Besonders schockierend ist zudem, dass Mischo bei einem explodierenden Defizit für die Gemeinde nur sieben Millionen Euro für die Instandsetzung unserer acht Schulen über die nächsten drei Jahre vorsieht. Das bedeutet also im Schnitt: nicht einmal 300.000 Euro pro Schule pro Jahr. Das ist eigentlich ein hausgemachter bildungspolitischer Skandal. Es heißt allgemein, die Schule in den Nonnewisen sei bereits zu klein, doch ein Ausbau oder eine zweite Schule sind nicht budgetiert. Genauso wenig, wie eine Schule im neuen Viertel Metzeschmelz aufgeführt ist. Dabei kostet eine moderne Schule mindestens 50 Millionen Euro. Aber Mischo investiert lieber in seine Ego-Projekte als in die schulischen Grundbedürfnisse der Escher.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können