NiederlandeRechtskoalition will von vereinbarter EU-Politik abweichen

„Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.

Die neue Koalition will nach eigenen Angaben „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Der Koalitionsvertrag zeige, „dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden“, sagte der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Wir schreiben heute Geschichte.“

Die vier Parteien versichern in ihrem Koalitionsvertrag, dass ihr Land ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleibe. Die Ukraine soll demnach weiterhin „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt werden.

Die neue Regierungskoalition will außerdem die Verlegung der niederländischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem prüfen. Ein solcher Schritt gilt als höchst umstritten, da Israel ganz Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet, die Palästinenser jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.

Die vier Parteien hatten sich sechs Monate nach der Parlamentswahl am Mittwoch auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.

Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: von Wilders’ PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen „Experten“-Koalition regiert.

Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als „niederländischer Trump“ bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sah jedoch nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor.

Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen. Widerwillig verzichtete der Rechtspopulist schließlich auf den Posten.