„Die jahrzehntelangen erkämpften Errungenschaften des Salariats und seiner Familien dürfen nicht unter dem Deckmantel der aktuellen Krisenbekämpfung in Frage gestellt werden“, heißt es im Flugzettel. Für den OGBL gelte es, einen finanzstarken Sozialstaat zu erhalten, der fortschrittlich die soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Solidarität zwischen allen Schichten der Bevölkerung festigt. Nur so könne der soziale Frieden und die Entwicklung der
luxemburgischen Wirtschaft abgesichert werden.
Die Regierung sollte das gesamte Maßnahmenpaket gründlich überarbeiten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, „den sie auf völlig überflüssige und unverantwortliche Art und Weise verlassen hat“.
Der OGBL lasse sich nicht vom Staatsminister erpressen, der seit der Tripartite 2006 den Index Schritt für Schritt abschaffen wolle, wie es ihm von der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank und dem Patronat vorgesungen werde.
„Der OGBL lehnt jede Verschlechterung beim Index ab. Ein Abbau des Index und jede Modulation des ihm zugrundeliegenden Warenkorbs schwächen die Kaufkraft, stellen einen Angriff auf die Reallöhne dar und sind völlig ungeeignet, um die wirtschaftliche Krise und die Defizite bei den öffentlichen Finanzen wirksam zu bekämpfen.“
Unausgewogenes Programm
In vieler Hinsicht sei das von der Regierung vorgeschlagene gesamte Sparprogramm nicht nur inkohärent und stückhaft, es sei auch sozial unausgewogen, weil es die Lasten ungerecht verteile. „Wo bleibt der Beitrag der Betriebe für die Krisenbekämpfung“, fragt die Gewerkschaft.
Wie bei der Tripartite 2006 fussen die Regierungspositionen auf völlig hypothetischen Voraussagen der Entwicklung der staatlichen Finanzen. „Bereits jetzt muss man allein für
2009 und 2010 von einer Überschätzung des Defizits von über 500 Millionen € ausgehen! Bis heute gibt es keinen Vorschlag der Regierung für ein vorsichtig abgestuftes Programm, das sich den jeweiligen realen Entwicklungen der staatlichen Finanzen und der Wirtschaft laufend anpassen kann.“
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