Luxemburg-StadtMehr Sicherheit gefordert: Gemeinderat beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

Luxemburg-Stadt / Mehr Sicherheit gefordert: Gemeinderat beschließt Ausweitung der Videoüberwachung
Der Hamilius-Platz ist einer der beiden Bereiche in der Hauptstadt, an dem die Videoüberwachung ausgedehnt werden soll Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Die Gemeinde Luxemburg will zusätzliche Videokameras auf dem Gebiet der Stadt installieren. Dies hat der Gemeinderat am Freitag beschlossen. 

Unter anderem am Hamilius-Platz und in der näheren Umgebung sollen künftig 24 Kameras stehen und eine Videoüberwachung des Platzes, aber auch von Abschnitten der avenue Monterey, des Boulevard Royal, der „Groussgaass“, der rue Aldringen, der rue de la Poste sowie der rue Notre-Dame ermöglichen. Als Grundlage für diese Entscheidung diente die durch Statistiken belegte Feststellung, dass die Anzahl an Straftaten in dem Bereich gestiegen sei. 

Die entsprechenden, von der Polizei gelieferten Daten teilte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) dann auch während der Sitzung mit: Wurden 2019 am Hamilius und in der Umgebung noch 423 Straftaten verzeichnet, waren es 2020 insgesamt 503, 2021 dann 564 und schließlich in 2022 ganze 963. Was die Bürgermeisterin zu folgender Feststellung kommen ließ: „Es ist nicht nur ein Unsicherheitsgefühl – es ist eine Unsicherheitsrealität.“

In der Diskussion um den Bescheid wies Rat François Benoy („déi gréng“) darauf hin, dass sich im Verlaufe der Jahre auch immer mehr Menschen am Hamilius aufgehalten hätten. Auch Rat Guy Foetz („déi Lénk“) bemerkte, dass der Zeitraum der Pandemie bei der Interpretation dieser Zahlen zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus wurde im Gemeinderat aber auch die Ausweitung der Videoüberwachung an einem anderen Bereich in der Hauptstadt diskutiert: nämlich auf Kirchberg rund um das „European Convention Center Luxembourg“ (ECCL).

Insgesamt 54 Kameras sind in der Umgebung vorgesehen, an der im April, Juni und Oktober der Europäische Ministerrat in Luxemburg tagen wird: auf der place de l’Europe, in der avenue J.F. Kennedy, der rue Galileo Galilei, der rue du Fort Thüringen, der rue du Fort Niedergrünewald, der rue Johannes Kepler, der rue Park Dräi Eechelen sowie der rue Jules Wilhelm. Die Geräte sollen in erster Linie nur während der genannten Monate bzw. dann, wenn mit einem höheren Sicherheitsrisiko einhergehende Veranstaltungen stattfinden, eingeschaltet werden. 

Erst Anfang der Woche hatte das Thema Sicherheit ein große Rolle in der Sitzung des Gemeinderats gespielt. Dabei beschlossen DP und CSV ein Bettelverbot, das in der Hauptstadt in einem bestimmten Zeitraum und an verschiedenen Orten gelten soll.