„Luxemburg ist kleiner geworden“

Die DP habe in den vergangenen fünf Jahren gute parlamentarische Arbeit geleistet, findet Fraktionschef Charles Goerens. Und man sei bestrebt, das auch bis zum letzten Tag, dem 6. Juni, tun.
Als bedauerlich empfindet es die DP, dass die parlamentarische Spezialkommission, die sich mit der Krisenbekämpfung befasste, mittlerweile aufgelöst wurde. „Diese Kommission ging auf eine Initiative unserer Partei zurück“, betont Goerens. „Sie hat gute Arbeit geleistet und könnte auch jetzt noch gute Arbeit leisten.“ Aber das sei von den Regierungsparteien CSV und LSAP offensichtlich so nicht gewünscht.
Die DP habe schon vor der Krise einen Nachhaltigkeitsbericht gefordert. Und schließlich auch bekommen. Mit einer Bestätigung ihrer Befürchtung, dass der Finanzsektor und die von ihm generierten Steuereinnahmen sehr verletzlich seien. Es wäre gut gewesen, diese Risiken für die Staatsfinanzen durch Rücklagen abzusichern. Die Regierung habe das leider versäumt.
Auch bei den Sozialversicherungen wäre Luxemburg gut beraten, Rücklagen anzulegen. Mit der Krise riskiere die Finanzierung nicht mehr aufzugehen.
Parteipräsident Claude Meisch unterstrich in dem Zusammenhang nochmals die feste Absicht seiner Partei, den Export von Kindergeld in die Grenzregionen eindämmen zu wollen, dies durch den Wechsel zu einem Wohngeld, das nur an Ansässige ausbezahlt würde.Unbedingt notwendig sei eine Diversifizierung der Wirtschaft. Dazu müsse Luxemburg das Rad nicht neu erfinden. Diversifizierung könne auch innerhalb eines bestehenden Sektors wie etwa dem der Finanzen geschehen, so Goerens.

Steuersenkungen im Moment keine Priorität

Kopfschmerzen macht dem abtretenden DP-Fraktionschef die europäische Entwicklung. Luxemburg sei in den letzten fünf Jahren kleiner geworden, bilanziert er. Das müsse so nicht sein. Das Land müsse sich die Instrumente geben, um frühzeitig in den europäischen Entscheidungsprozeduren einwirken zu können, statt sich darauf zu beschränken, fertige Entscheidungen nur noch von den nationalen Abgeordneten im Parlament abnicken zu lassen.
Claude Meisch erinnerte vor der Presse an die wichtigsten Punkte des DP-Wahlprogramms. Die Partei bewege sich in eine programmatische Kontinuität. Deshalb brauche sie auch jetzt keine hektischen Pressekonferenzen abzuhalten.
Die DP trete nach wie vor für Steuersenkungen ein. Angesichts der Krise sei dies derzeit aber keine Priorität, so Meisch. Vielmehr gehe es darum, Steuererhöhungen zu verhindern. Vor allem der Mittelstand sei in den vergangenen Jahren schon viel zu oft und viel zu stark belastet worden. Man bedauere die Politik, die in den letzten „Jahren gegen die Mittelschicht gemacht wurde“. Wir wollen natürlich in die Regierung, das muss aber nicht sein“, bemerkt Meisch. Seine politischen Überzeugungen werde man in einer Koalition jedenfalls nicht opfern. lm.