Der Premierminister werde im Namen der Regierung keinen Vorschlag zur Abänderung des Index vorlegen. Das sagte LSAP-Chef Alex Bodry am Mittwoch vor der Presse. Einigkeit bestehe jedoch beim Sparpaket, betonte Fraktionspräsident Lucien Lux. Die fünfte und letzte Tripartite-Sitzung war am Dienstag abgebrochen worden, weil die Gewerkschaften sich geweigert hatten, über die Vorschläge von Premierminister Juncker zu diskutieren, wie das Index-System abgeändert werden könnte.
Es handelte sich dabei um Vorschläge des Premierministers und Präsidenten der Tripartite, betonte Bodry. Die nächste Indextranche, wahrscheinlich Mitte 2010, werde ausbezahlt, sagte er. Die LSAP stehe zu ihren Parteitagsbeschlüssen. Die verbieten der LSAP eine Abänderung oder sogar die Abschaffung des Indexsystems.
Bodry erinnerte jedoch daran, dass es in der Vergangenheit bereits Modulierungen des Systems der automatischen Anpassung der Löhne und Renten an die Inflation gegeben habe. Und das auch ohne Zustimmung der Sozialpartner. Sollte man erneut in eine außergewöhnliche Situation geraten, sei man bereit, über den Index, zu diskutieren, so Bodry. Zur Zeit sei dies jedoch nicht der Fall.
Zufrieden gab sich Fraktionschef Lucien Lux mit dem vereinbarten Sparpaket. Es sei richtig gewesen, zu bremsen, nachdem Finanzminister Luc Frieden am 13. April das Sparmahmepaket vorgelegt hatte. Das war tatsächlich unausgewogen und sozial ungerecht, so Lux.
Anders das nun geschnürte Maßnahmepaket. So werde der Elternurlaub nicht wie ursprünglich vorgeschlagen von sechs auf vier Monate reduziert. Die „Allocation de rentrée scolaire“ werde nicht abgeschafft. Und die Reduzierung des Kindergelds auf 21 Jahre werde durch ein großzügiges Studienbörsensystem kompensiert.
Zufrieden gab sich Lux auch bei dem Steuermaßnahmen. Man wolle sich jedoch nicht das Label der Steuerpartei anhängen lassen, sei doch in der Koalition gemeinsam vereinbart worden, das Defizit des Staates zu einem Drittel über Steuererhöhungen auszugleichen.
Krisenabgabe unter 1 Prozent
Neben der Erhöhung des Solidaritätssteuer, der Anhebung des Spitzensteuersatzes ist ein neue Krisenabgabe vorgesehen. Die soll unter einem Prozent liegen und auf alle Einkommensarten erhoben werden. Steuerfrei bliebe jedoch ein Betrag in Höhe des Mindestlohns.
Durchsetzen konnte sich die LSAP auch bei der Bankensteuer. Die soll kommen, wenn eine ähnliche Abgabe bei den Nachbarländern erhoben wird.
Zu schaffen hatte den Gewerkschaften ebenfalls der Vorschlag auf das Rentenajustement im Jahr 2011 zu verzichten. Die Renten werden angepasst, versprach Lux, und zwar um jeweils 0,95 Prozent am 1.1.2011 und am 1.1.2012.
Über dieses Maßnahmepaket soll noch die LSAP-Basis auf einem außergewöhnlichen Kongress am Freitag in Moutfort.
lmo
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