CSV hält an Index-Modulierung fest

Die LSAP hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Index-Frage aus dem Maßnahmepaket herauszunehmen, das Premierminister Jean-Claude Juncker am kommenden Dienstag im Parlament bei der Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes vorlegen soll.

Davon will der Koalitionspartner CSV jedoch nichts wissen. Laut Präsident Michel Wolter soll die Indextranche nur noch auf einen Betrag von zweimal den Mindestlohn (3.365 Euro brutto) berechnet werden. Dann wird die Lohnanpassung eingefroren. Als Alternative zu diesem „sozialen Index“ könnte sich die CSV mit einer Abänderung des Index-Warenkorbs einverstanden erklären, sagte Wolter.

Premierminister Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag als Vorsitzender der Tripartite bereits der Dreierkonferenz diese Vorschläge unterbreitet, jedoch der Warenkorb-Variante seine Präferenz ausgesprochen.

Laut Michel Wolter stünden noch alle Vorschläge zur Debatte. Er rief dazu auf, sich nochmals an den Verhandlungstisch zu setzen, um nach Lösungen für das Land zu suchen. Auf Regierungsniveau beginnen diese Gespräche bereits heute um 16.00 Uhr. Dann tritt der Ministerrat zusammen, um die Erklärung zur Lage des Landes vorzubereiten.

„Vorschläge der ganzen Regierung“

Wolter zufolge handelte es sich bei den ursprünglichen Vorschlägen, die Minister Luc Frieden der  Tripartite am 10.  April vorgelegt hatte, um Vorschläge der ganzen Regierung. Wer das Gegenteil behaupte oder diese Vorschläge nicht mehr mittrage, wolle sich lediglich zeitweilige Vorteile verschaffen, sagte er. Vor allem Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatte gesagt, das Maßnahmepaket sei so nicht vom Ministerrat gutgeheißen worden.

Wolter bekannte sich zum Stabilitätsprogramm, wie von der Regierung verabschiedet. Dieses sieht ein Null-Defizit für die öffentliche Finanzen (Staat, Gemeinden und  Sozialversicherung) bis 2014 vor.

Man müsse die Ausgaben an die Einnahmen anpassen, und letztere seien geschrumpft, sagte Wolter. Vor massiven Steuererhöhungen warnte er jedoch,  da sie der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schadeten. Genauso sprach er sich gegen eine zu starken Verschuldung. Die Schulden von heute seien die  Steuern von Morgen.

lmo