Von einem „aussergewéinleche Budget“ sprach Berichterstatter François Benoy („déi gréng“), als er am Dienstagnachmittag seinen mündlichen Bericht zum staatlichen Haushalt 2020 und zum Entwurf für die kommenden Jahre vorstellte. Wegen der Corona-Krise wird der Staatshaushalt in diesem Jahr mit einem hohen Defizit abschließen. Geplant war ein Haushaltsloch von 682,4 Millionen Euro, Ende Oktober lag es aber schon bei 3,45 Milliarden Euro (Finanzoperationen ausgenommen). Die Einnahmen bei der Mehrwert- und Körperschaftssteuer sowie bei der Lohnsteuer (u.a. durch Kurzarbeit) sind eingebrochen. Ferner hatte der Staat beschlossen, den Betrieben einen Aufschub bei der Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen zu gewähren, die demnach voraussichtlich erst nächstes Jahr eingenommen werden können. Insgesamt wird damit gerechnet, dass der Staat 2,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen verzeichnen wird als geplant.
Gleichzeitig sind die Ausgaben wesentlich gestiegen. Am 31. Oktober hatte der Staat bereits 2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Das liegt vor allem an den Zusatzkosten für die sanitären und medizinischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 (Schutzmaterial, Large Scale Testing, „Centres de soins avancés“), den staatlichen Hilfen und Garantien für die Wirtschaft und der Krisenunterstützung für die Haushalte. Gemessen am Haushaltsentwurf habe Luxemburg in diesem Jahr rund 4,4 Milliarden Euro wegen der Krise verloren, rechnete François Benoy vor.
Einfluss von Covid-19 auf kommende Budgets
Auch in den kommenden Jahren wird sich Covid-19 weiter auf den Staatshaushalt auswirken. Nach europäischer Rechnung sieht der Haushaltsentwurf für 2021 ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro vor, nach luxemburgischer Rechnung liegt das Defizit bei 2,46 Milliarden Euro. Dieses Defizit werde sich auch in den folgenden drei Jahren noch halten, es werde aber geringer, erklärte Benoy. Nach Anleihen von über 4,5 Milliarden Euro in diesem Jahr ist für 2021 eine weitere Anleihe von 2,68 Milliarden Euro geplant. Bei den Prognosen sei aber Vorsicht geboten, denn wegen der weiter andauernden Pandemie seien die Vorhersagen noch unsicher. Als der Entwurf erstellt wurde, sei das Statistikamt Statec von einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent ausgegangen, inzwischen liege man bei 0,5 bis 4 Prozent.
Die indirekten Steuern werden im kommenden Jahr mit 11,6 Prozent stärker steigen als die direkten Steuern mit 6 Prozent, was nicht nur auf höhere Akzisen und Mehrwertsteuereinnahmen, sondern auch auf die Einführung der CO2-Bepreisung zum 1. Januar 2021 zurückzuführen ist. Die Investitionen beim Zentralstaat werden 2021 mit 2,75 Milliarden Euro rund 4,5 Millionen höher liegen als 2019. In diesem Jahr haben die Investitionen wegen der Corona-Krise mit 3,5 Milliarden Euro einen vorläufigen Höchststand erreicht.
Auch bei der öffentlichen Verwaltung (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) werden die Investitionen in den kommenden Jahren auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen (gegenüber 5 Prozent in 2019). Das Guthaben der Sozialversicherung soll in den kommenden Jahren von 1,2 Milliarden im Jahr 2019 auf 640 Millionen Euro im Jahr 2024 schrumpfen. Die Gemeinden, die 2019 noch einen Überschuss von 286 Millionen Euro verzeichneten, müssen dieses Jahr mit einem Defizit von 213 Millionen rechnen. Für die ganze öffentliche Verwaltung ist 2021 mit einem Defizit von 3 Milliarden Euro zu rechnen. Die Staatsschuld wird im kommenden Jahr 29,4 Prozent des BIP erreichen und soll erst 2022 die von der blau-rot-grünen Regierung im Koalitionsvertrag vereinbarte „magische“ Grenze von 30 Prozent übersteigen.
Am 25. November hat die Regierung mehrere Abänderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht, die zusätzliche Ausgaben in Höhe von 102 Millionen Euro vorsehen. Den größten Teil davon machen mit 85 Millionen Euro staatliche Hilfen für die Wirtschaft aus, darunter auch eine Kompensationshilfe für Betriebe wegen der Erhöhung des Mindestlohns um 2,8 Prozent. Für den Einkauf und die Verteilung der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind 17 Millionen Euro vorgesehen.
Luxemburg braucht einen starken Staat
Obwohl der Haushaltsentwurf von Corona überschattet werde, handle es sich nicht nur um ein Budget des Krisenmanagements, sagte François Benoy, der in seinem mündlichen Bericht ausgiebig auf die gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimakrise, Wohnungsnot, Ungleichheiten und Wohlbefinden einging (der Budget-Berichterstatter des vergangenen Jahres, der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten, hatte bereits das Wohlbefinden in den Mittelpunkt seiner Analyse gestellt). Um diese Herausforderungen zu meistern und Luxemburg widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen, brauche es einen starken Staat, forderte Benoy. Mit hohen Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem, in Klimaschutz und Mobilität, in den sozialen Zusammenhalt und die politische Teilhabe sowie in den erschwinglichen Wohnungsbau könnte dieses Ziel erreicht werden. Bei der Steuerpolitik forderte Benoy eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeit und Kapital bzw. Vermögen. Gleichzeitig wünschte er sich den Aufbau einer nachhaltigen und diversifizierten Wirtschaft, einer ressourcenschonenden Industrie sowie einen grünen und transparenten Finanzplatz.
Am heutigen Mittwoch wird Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sein Exposé zum Budget 2020 und zu den Entwürfen für die kommenden Jahre halten. Im Anschluss werden die im Parlament vertretenen Parteien ihre Standpunkte und Einschätzungen zur Haushaltslage darlegen.
4,4 Milliarden , ein Pappenstiel in dem Land wo der allmächtige Staat jeden Augenblick Zugriff auf die Bankkonten seiner willigen Bürger hat, oder ?