Weltweites Kopfschütteln über Assad

Mit Befremden hat die internationale Staatengemeinschaft auf die jüngste Rede des syrischen Präsidenten Baschar al Assad reagiert. Die Ansprache sei „mehr als heuchlerisch“, schrieb der britische Außenminister William Hague in seinem offiziellen Twitterkanal. „Leere Versprechungen von Reformen täuschen niemanden.“ Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, Assad habe offensichtlich den Kontakt zu seinem Volk verloren. „Es scheint so, als habe er sich in einen Raum eingeschlossen und monatelang Geheimdienstberichte gelesen, die im von Leuten vorgelegt wurden, die seine Gunst gewinnen wollen“, sagte er am Sonntag in Izmir.

Zuvor hatte Assad in einer seiner seltenen Fernsehansprachen seine Landsleute zum vereinten Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. Zugleich kündigte er eine neue Initiative zur Beilegung des Konflikts an, die unter anderem eine neue Verfassung und eine Konferenz zur nationalen Versöhnung vorsieht.

„Meister nicht Sklave“

Assad gab sich in seiner einstündigen TV-Ansprache vor Anhängern im Damaszener Opernhaus selbstbewusst und entspannt, aber trotzig im Ton. „Wir haben eine politische Lösung nie abgelehnt, (…) aber mit wem sollen wir sprechen. Mit jenen, die einer extremistischen Ideologie anhängen und nur die Sprache des Terrorismus‘ verstehen? Oder sollen wird mit den Marionetten des Westens verhandeln?“, fragte Assad. „Wir verhandeln mit dem Meister, nicht dem Sklaven.“

In seiner Ansprache ignorierte Assad internationale Forderungen nach seinem Rücktritt und erklärte, er sei zu einem Dialog mit denjenigen bereit, „die Syrien nicht verraten haben“. Um eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, müssten in einem ersten Schritt die regionalen Mächte damit aufhören, die Rebellen zu unterstützen. Anschließend könne es einen Dialog und eine Konferenz für die nationale Versöhnung geben. Assad erwähnte auch die Bildung einer repräsentativen Regierung, die Neuwahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung überwachen solle.

Alle fordern Assads Rücktritt

Die oppositionelle Nationalkoalition lehnte die Offerte umgehend ab. „Das ist ja eine exzellente Initiative, die nur eine Sache vermissen lässt: Seinen Rücktritt“, erklärte der langjährige Dissident Kamal Labwani in Richtung Assad. „Alles, was er vorschlägt, würde automatisch passieren – aber nur nach seinem Abgang“, sagte er der Nachrichtenagentur AP telefonisch aus Schweden.

Auch die Europäische Union rief Assad nach der Rede erneut zum Rückzug auf. „Wir werden schauen, ob es irgendetwas Neues in der Ansprache gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad zurücktreten und einen politischen Wechsel zulassen muss“, hieß es in einer Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Jegliche Legitimität verloren

Auch die US-Regierung wies den jüngsten Vorschlag Assads zur Beilegung des Konflikts in seinem Land scharf zurück. Sein Plan habe „jeden Bezug zur Realität verloren“ und würde es dem Regime weiterhin erlauben, das syrische Volk zu unterdrücken, sagte am Sonntag die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Assad habe jegliche Legitimität verloren und müsse zurücktreten, um den Weg für eine politische Lösung freizumachen.

Unterdessen schloss sich der ägyptische Präsident Mohammed Mursi der Forderung nach einem internationalen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad an. „Nach der Revolution (…) wird das syrische Volk ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung haben“, sagte Mursi am Sonntag in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. „Und dann werden sie entscheiden, was sie mit jenen tun, die Verbrechen gegen sie verübt haben.“ Auf die Frage, ob Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden sollte, sagte Mursi: „Nicht ich bin es, der das will, aber das syrische Volk will es (…) und wir unterstützen das syrische Volk.“