Ryanair muss Kaution von fünf Millionen zahlen

Das teilt die Agentur AFP mit, die sich auf die Staatsanwaltschaft in Aix-en-Provence beruft. Die Airline ist seit Januar nach Angaben von AFP noch vor der Lufthansa die europäische Fluggesellschaft, die derzeit die meisten Passagiere transportiert.

Dem Unternehmen wird vorgeworfen, drei Jahre lang, das betrifft den Zeitraum zwischen 2011 und 2014, Mitarbeiter nach irländischem Recht eingestellt zu haben – ohne das französische Sozialrecht dabei beachtet zu haben. Das gleiche Vorgehen war schon einmal Teil einer Untersuchung gegen Ryanair gewesen und betraf die Jahre 2007 bis 2010.

Schon einmal verurteilt

Der Low-Cost-Carrier wurde damals bestraft, die Berufung vor Gericht bestätigte die Strafe: 200.000 Euro Geldstrafe und 8,1 Millionen Euro Schadensersatz. Im aktuellen Fall muss Ryanair eine Kaution von 5 Millionen Euro bezahlen für den Fall, dass durch einen eventuellen Prozess erneut Schadensersatz und Strafzahlung fällig werden.

Ryanair wird verdächtigt, ein System etabliert zu haben, das die Mitarbeiter „künstlich unter den sozialen Systemen Irlands ansiedelt“, die eigentlich in Frankreich hätten angemeldet werden und deren Sozialabgaben dort hätten abgeführt werden müssen.

48 Mitarbeiter betroffen

Dabei geht es um die Besatzung von vier Flugzeugen, die während des Sommerflugplans jede Nacht auf dem Flughafen Marseille-Marignane abgestellt werden. Es geht um die Periode zwischen April 2011 und Mai 2014. Das betrifft 48 Mitarbeiter, die während dieser Zeit in Frankreich übernachten und ihren Arbeitsplatz im Flugzeug verlassen. In diesen Fällen werden Abgaben in Frankreich fällig, so die Untersuchungsrichter.

Die Fluggesellschaft hat mittlerweile ihr Engagement in Marseille aufgegeben, wie sie AFP gegenüber bestätigte. Ryanair widersprach aufs Schärfste allen Versuchen der französischen Behörden, die „Doppelbezahlung von Sozialabgaben fördern zu wollen“.

Ryanair sieht sich als Opfer

Da Sozialabgaben in Irland bezahlt würden, sieht sich Ryanair als Opfer „illegaler Doppelzahlungen der Sozialabgaben“ in Frankreich. Die Gewerkschaft der Piloten, das „Syndicat national des pilotes de lignes“ ( SNPL), bezeichnete das Unternehmen als Wiederholungstäter.

Zur Konkurrenz der Airlines aus der Golfregion käme nun die innereuropäische Konkurrenz durch Ryanair, so die SNPL. Bereits 2011 habe das Unternehmen die Schließung der Station in Marseille angekündigt, sie jedoch jeden Sommer wiedereröffnet. Das sagte die Anwältin der SNPL, die als Zivilkläger auftritt.

Sollte im Süden Frankreichs keine Einigung erzielt werden, werde man sich nach Brüssel wenden, um den Status solcher Angestellten innerhalb der Union zu klären. In ein anderes europäisches Land entsendeten Arbeitnehmern müssten die gleichen Rechte wie den Angestellten des betreffenden Landes zustehen.