Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der deutsche Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will. „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Für eine Umsetzung der Maut bis zur deutschen Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit knapp. Der Bundesrat (Länderkammer) könnte das Verfahren möglicherweise noch verschleppen. Dobrindt wies massive Kritik an seinen Plänen zurück. Die Devise der Maut laute: „Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt.“ Die Maut habe mit ihrer Ausrichtung an den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge eine ökologische Steuerungswirkung, die Einnahmen seien für die Straße zweckgebunden. Kritik aus deutschen Nachbarländern wies er zurück.
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— Urlaub in Rheinsberg (@FH_Rheinsberg) 24. März 2017
Konkret beschloss der Bundestag zwei Nachbesserungen der bestehenden Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen als geplant.
Spiel auf Zeit
Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Der Bundesrat fordert mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenznähe, was die Bundesregierung bereits abgelehnt hat.
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried rief den Bundesrat auf, «die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen». Sollte es zu keinem Einlenken in Berlin kommen, halte sich Wien weiter eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg offen. Dobrindt hatte zuvor im Bundestag bekräftigt: „Ich habe für diese ständige Maut-Maulerei aus Österreich überhaupt kein Verständnis.“
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