Nach tagelangem Schweigen ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in die Offensive gegangen. Die Kommission werde eine EU-Richtlinie vorlegen, die den automatischen Informationsaustausch bei Steuervorabentscheiden vorsieht, sagte er in Brüssel vor Journalisten.
Luxemburg ist wegen seiner Ruling-Vereinbarungen mit ausländischen Großunternehmen in die Schlagzeilen geraten. Juncker selbst steht im Mittelpunkt der Kritik in den internationalen Medien, da das Luxemburger Tax Ruling-System unter seiner Zeit als Premierminister aufgeblüht ist.
Mit ihrem Vorschlag dürfte die EU-Kommission in Luxemburg auf breite Zustimmung stoßen. Sein Land sei bereit, die umstrittenen Steuervorabentscheide für Konzerne in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Letztlich sei aber eine weltweite Lösung nötig. Sein Land sei zu entsprechenden Absprachen mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereit, hatte er am Vortag am Rande einer Konferenz von „Euroforum“ und „Handelsblatt“ in München gesagt.
Der Finanzminister habe stets betont, dass man in diesen Fragen an einer Zusammenarbeit in der EU und wenn möglich im OECD-Rahmen interessiert sei, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium.
Dass eine Lösung sich nicht auf den EU-Raum begrenzen kann, sieht wohl auch Kommissionspräsident Juncker. Den Vorschlag seiner Behörde wolle er am Donnerstag beim G20-Treffen in Brisbane vorlegen, sagte er am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten.
Premierminister Xavier Bettel war am Mittwoch aus Termingründen nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
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