Juncker: Automatischer Info-Austausch

Luxemburgs Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker hat Mutmaßungen zurückgewiesen, seine neue Position als EU-Kommissionspräsident könne die Aufklärung der Steuervorwürfe gegen Luxemburg beeinträchtigen. Es gebe in diesem Punkt keinen „Interessenkonflikt“, sagte Juncker am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Seine Kommission habe die Absicht, „Steuerflucht und Steuerbetrug“ zu bekämpfen. Und er selbst werde keinen „ungebührlichen Einfluss“ auf die Ermittlungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu Vorwürfen unzulässiger Steuerpraktiken in Luxemburg nehmen.

Zahlreiche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Juncker, der seit dem 1. November als Kommissionschef im Amt ist, steht unter Beschuss, weil er fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war und für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht wird.

Vor der Presse betonte Juncker, dass das sogenannte Steuer-Ruling-Sytem eine in den EU-Ländern seit langem eingebürgerte Praxis sein. Die EU-Kommission habe in der Vergangenheit mehrmals das Ruling und die Vorteile der Vorabentscheide als vereinbar mit der europäischen Gesetzgebung gewertet, vorausgesetzt alle Unternehmen werden gleich behandelt. Das sehe das Luxemburger Gesetz vor, so Juncker. Was getan wurde entspreche auch den internationalen Regeln.

Juncker betonte jedoch gleichzeitig, dass sich durch die „Interaktion“ zwischen nationalen und internationalen Regeln sehr niedrige Steuersätze ergeben können. Was dem allgemeinen Empfinden über Steuergerechtigkeit widersprechen könnte.

Juncker kündigte an, die EU-Kommission bereite eine Richtlinie vor, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburg umstrittenen Steuervorabentscheide vorsehe. Sobald ein Land einem Unternehmen solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber informieren. Dies sei „die einzige Möglichkeit“, um die notwendige „Dosis Transparenz“ in dieser Frage in Europa zu schaffen. Er werde am Donnerstag diesen Vorschlag dem G-20-Treffen in Brisbane vorlegen, damit dieser automatische Informationsaustausch auf die gesamte internationale Finanzgemeinschaft ausgedehnt wird. Gleichzeitig werde die EU-Kommission weiterhin zusammen mit den interessierten Staaten an die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer arbeiten.

Juncker räumte ein, es sei „ohne jeden Zweifel ein Fehler“ gewesen, dass er sich nicht schon vergangene Woche zu den Vorwürfen gegen Luxemburg geäußert habe. „Die schlimmsten Fehler passieren nie aus böser Absicht“, sagte er.